Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und mit Beschluss vom 29. Januar 2024 – 1 B 243/23 – den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« v...
In Summe wurden 520 in Bananenkisten versteckte Kokain-Blöcke sichergestellt....
Gemeinsame Erklärung Justizminister zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts...
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023.- 6 AZR 157/22 (B) – nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an sei...
Darf ein Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche gekündige werden, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirc...
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des La...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Velocity Clinical Research (Velocity), ein Portfoliounternehmen von GHO Capital (Global Healthcare Opportunities), Europas führendem Private-Eq...
Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden...
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangen...
Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) hat mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) eine Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.10.2023 – IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das v...