Die für Schulrecht zuständige 9. Kammer hat mit Beschlüssen vom vergangenen Freitag die Ersatzzwangshaft für drei Tage gegen zwei Mütter (Antragsgegnerinnen) wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht ang...
Über 60 Punkte standen auf der Tagesordnung des Bundesrates im ersten Plenum 2024. Neben den Beschlüssen aus dem Bundestag befassten sich die Länder mit 25 Initiativen aus den eigenen Reihen, u.a. zu ...
Ein mittlerweile 30 Jahre alter Mann soll zusammen mit einem 24-Jährigen im September 2023 über vier Tage gewaltsam versucht haben, Geld von einem 43-Jährigen zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft hat g...
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Aktenzeichen: 2 L 28/24) den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer...
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat durch Beschluss vom 30. Januar 2024 die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs der stellvertretenden Schulleiterin (Antragstellerin) gegen die Verse...
Vor der letzten Kommunalwahl erfolgte Anhebung der Fraktionsmindestgrößen in den größeren Gemeindevertretungen und den Kreistagen ist mit der Landesverfassung vereinbar...
Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf im Bundesrat ab - Rückschritt anstelle einer Modernisierung...
Ein YPOG-Team unter der Leitung von Stephan Bank hat Speedinvest, einen europaweit tätigen Early Stage Venture Capital-Fonds mit Sitz in Wien, beim Final Closing seines vierten Flagship-Fonds in Höhe ...
Ein HEUKING-Team um den Kölner Partner Dr. Thorsten Kuthe hat den indirekten Börsengang der Dr. Lübke & Kelber GmbH im Wege einer Einbringung in die heutige Lübke Kelber AG (vormals Deutsche Geoth...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freihei...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (m...
Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei...