Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"...
Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Straf...
Gegen einen inzwischen 32 Jahre alten IT-Mitarbeiter der DRK-Kliniken Berlin, der Anfang November insgesamt 1,6 Millionen Euro von deren Geschäftskonto auf sein Privatkonto umgeleitet haben soll, hat ...
Dem Amtsgericht hätte sich zwingend die Notwendigkeit einer ergänzenden Beweiserhebung zur Überprüfung des Geständnisses und der Feststellung seiner Schuld aufdrängen müssen; insbesondere, weil das Ve...
Kiel Trade Indicator 1/24: Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück – weniger Schiffe in Hamburg
Die Frachtmenge, die durch das Rote Meer transportiert wird, ist im Januar erneut gesunken. Im Dezember war sie aufgrund der Angriffe durch die Huthi-Rebellen um über die Hälfte eingebrochen. Gegenwär...
Flick Gocke Schaumburg hat die Dr. Hans Riegel Holding GmbH bei ihrer Beteiligung an dem Hamburger Lebensmittel-Start-up Infinite Roots (zuvor Mushlabs) beraten. Die von der Dr. Hans Riegel Holdi...
Eine Streifenwagenbesatzung des grenzüberschreitenden Polizeiteams überprüfte am Sonntagvormittag, 4. Februar 2024 um 09:10 Uhr, auf der Bundesautobahn 40 an der Anschlussstelle Straelen einen 31-jähr...
Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin (Bezirksamt) erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Antragstellerin...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die ZAHORANSKY AG mit Hauptsitz in Todtnau-Geschwend im Schwarzwald im Zuge der Weiterentwicklung der Unternehmensgruppe beraten ...
Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen" bzw. „von 30 bis 40 % aller AfD-Mitglieder". Die AfD hält diese Aussage für rechtli...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2023 nach vorläufigen Ergebnissen 6,8 Millionen Tonnen Fleisch....
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2023 gegenüber November 2023 saison- und kalenderbere...