Latham & Watkins LLP hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb von 90 Prozent an der ICG Grup...
Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung ...
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzus...
Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend...
Ein Hamburger Team um HEUKING-Partner Dr. Sönke Görgens hat die HIH Invest Real Estate beim Verkauf eines Baumarktes mit Gartencenter in Hannover-Linden rechtlich beraten. Sonae Sierra und die spanisc...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf zum neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts ernannt. Der derzeitige Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in ...
Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich...
Die geplante Rückwirkung der Strafbefreiung für den Besitz und den Anbau von Cannabis bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand...
„Vor gerade einmal zwei Wochen hat Rüdiger Rinnert in meinem Büro die Ruhestandsurkunde bekommen. Heute nun überreiche ich an gleicher Stelle die Ernennungsurkunde für dessen Nachfolge als Präsident d...
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen de...
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in ...
Der Kläger hafte aufgrund der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes für die Kosten der Abschiebung, weil die Ausübung der Erwerbstätigkeit des Albaners nicht erlaubt gewesen sei....