Die Beteiligung von Microsoft an OpenAI und die Kooperation der beiden Unternehmen unterfällt nicht der Fusionskontrolle in Deutschland. OpenAI ist das Unternehmen hinter dem KI-Programm ChatGPT. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben eine mögliche Anmeldepflicht des Engagements von Microsoft bei OpenAI intensiv geprüft. Im Ergebnis unterfallen die bisherigen Investitionen…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Schuldenbremse. Es verdeutlicht, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse nur unter der Erfüllung sehr spezifischer Kriterien erfolgen darf. Welche Schritte für die geplanten Vorhaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) notwendig sind,…
Institut der Deutschen Wirtschaft: "Der GDL geht es um die eigene Existenz, nicht um die Sache!"
Zweite und Dritte Lesung am Freitag im Bundestag
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Lötzsch weiter: „Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und…
Dieselpreis sinkt doppelt so stark wie Benzin
12,41 Euro ab dem 01. Januar 2024
Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 31.10.2023 nach mündlicher Verhandlung entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Klägerin aus…
Die GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Insolvenzverwalter der Achimer Stadt-bäckerei GmbH & Co, Dr. Hans-Joachim Berner, Partner der Kanzlei WILLMERKÖSTER, beim Verkauf der Filialen der Traditionsbäckerei beraten. Mehr als die Hälfte der Verkaufsfilialen konnten im Rahmen von mehreren Asset Deals an verschiedene Bäckereiketten veräußert werden. Zu den Käufern…
Nach heutiger medizinischer Einschätzung keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hundes „Dino“. Sie registrierte ihn im Juni 2022 im neu eingerichteten Berliner…
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 75-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, einen 62 Jahre alten Mann, am 4. Juni 2022 auf heimtückische Weise, indem er ihm im Bahnhof von Weil der Stadt völlig unvermittelt und überraschend…