Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre Liquidität, sondern auch ihr Investitionspotenzial zu stärken. Das geht aber…
Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Reihe von Erleichterungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Diese betreffen insbesondere ein einfacheres Bekenntnis zum deutschen Volkstum, obgleich ein früheres Bekenntnis zu einer anderen Volkszugehörigkeit festgehalten wurde, das sogenannte „Gegenbekenntnis". Außerdem wird die Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft…
Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter: Der Bundestag hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen beschlossen. „Durch Umsatzsteuerbetrug entgeht dem deutschen Staat jedes Jahr eine zweistellige Milliardensumme. Diesen Zustand können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb hat die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag die Einführung…
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Wachstumschancengesetz ist ein Meilenstein für Deutschland. Wir setzen auf Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz und schaffen gleichzeitig Anreize für den Wohnungsbau und Bürokratieabbau. Durch milliardenschwere Entlastungen stärken wir in einem ersten Schritt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Menden Ventures Consulting GmbH sowie die weiteren Gesellschafter beim Verkauf der squeaker.net GmbH (SQUEAKER) an Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH beraten. Der Erwerb erfolgte über ihre 100%ige Tochtergesellschaft F.A.Z. Career Services rückwirkend zum 1. Januar 2023. Der Wechsel zu einem der führenden…
Verwahrkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
Beschluss über das Haushaltsgesetz wie angekündigt nicht gefasst
Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren - 500 Meter Abstand bleibt bestehen
Rückgang maßgeblich auf die Bereiche Maschinenbau und die Automobilindustrie zurückzuführen
Im September 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 29,7 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im September 2022. Von Januar bis September 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 %.…
Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries, sowie der Berichterstatter Stephan Mayer: Christoph de Vries: „Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss wird endlich die restriktive Aufnahmepraxis…
Zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern ist ein entscheidender Schritt, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. Wir beschleunigen damit das Asylverfahren und senken die Antragszahlen aus diesen beiden…