„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Entscheidung der Afrikanischen Union (AU) gegen…

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Mit Klageschrift vom 30. Juli 2023 hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Disziplinarklage gegen den Richter am Amtsgericht Jens Maier zum Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Leipzig erhoben. Dem Richter wird die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt bei dem Landgericht…

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Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat am 16. August 2023das Berufungsurteil im sog. „Lamborghini-Fall“ verkündet. Danach muss der Beklagte für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls nicht einstehen. Das klagende Autohaus hat als Eigentümerin vom Beklagten Schadensersatz verlangt, weil dieser als Fahrer ihrem mehr als 150.000 Euro teuren Lamborghini einen wirtschaftlichen Totalschaden zugefügt hatte. Der Beklagte, der die halbstündige Fahrt mit dem…

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Symbolbild LKA NRW - Cybercrime Unter Leitung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) durchsuchten Cybercrime-Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) am Mittwoch (16.08.) zeitgleich mehrere Wohnungen in Köln und Aachen. Die Maßnahmen richteten sich vorrangig gegen einen 20-jährigen Kölner, der unter anderem im Verdacht steht, als Kopf einer Gruppe…

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.l.n.r. Direktor des Sozialgerichts Dr. Gunnar Formann, Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Dr. Robert Horn: Bild: HMdJ Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Sozialgericht Gießen besucht, um sich mit dem Direktor des Sozialgerichts Gunnar Formann sowie den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern auszutauschen. Justizminister Roman Poseck erklärte:…

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Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts. Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte: „Umweltkriminalität muss mit allem…

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Agrarminister Dr. Till Backhaus probieren Ziegenmild aus der Tierzucht, die von einem Gefangenen gereicht wird. Foto: JM Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus haben gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz besucht. Schwerpunkte…

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Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren zur Elbquerung für den SuedLink abgeschlossen. Genehmigt wurde ein rund 8,5 Kilometer langer Abschnitt. Mit dem festgelegten Verlauf kann TenneT mit den weiteren notwendigen Arbeiten zum Bau der Elbquerung beginnen. Dafür errichtet TenneT einen Kabeltunnel und die dazugehörigen Betriebsgebäude. Abschnitt Wewelsfleth - Wischhafen Die Trasse…

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(c) WELT Nachrichtensender Am Donnerstag, den 17. August 2023, zeigt WELT um 20.05 Uhr die neue Reportage "Ein Land am Limit? Deutschland in der Flüchtlingskrise". Darin werden gemeinsam mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus und den Generalsekretären von CDU und FDP, Carsten Linnemann und Bijan Djir-Sarai, die deutsche Migrationspolitik, die Nützlichkeit…

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Gestern hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein. Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses: „Der Regierungsentwurf stellt eine…

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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Schon seit Monaten haben wir gefordert, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz eng aufeinander abgestimmt sein müssen, wenn die Ideen der Ampel nicht in Chaos und finanziellen Katastrophen…

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Das Bundeskabinett hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen und massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: „Der Haushaltsentwurf der Ampel zeigt: Die Ampel redet von Entlastung, praktiziert jedoch Belastung. Sie predigt Unterstützung, übt…

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