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Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, Dr. Kathrin Wahlmann, Ulrich Schwenke; Foto: VG Osnabrück Im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Osnabrück hat Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete die Justizministerin den Amtsvorgänger…

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Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Zur Stärkung unserer Demokratie und im entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werden wir im Kulturhaushalt Mittel…

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Dem nunmehr 82 Jahre alten Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, am Morgen des 28. Februar 2023 mehrmals auf den 16-Jährigen, der zusammen mit seiner Mutter im gleichen Mehrparteienhaus wie der Angeklagte lebte, geschossen zu haben. Der Schüler ist an den Folgen seiner Verletzungen verstorbe.

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Sepp Müller (CDU) forderte Pau auf Bundestagsvizepräsidentschaft niederzulegen

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Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan 10 erklären Dr. Anne-Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Dr. Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit Nachdruck für eine angemessene Bereitstellung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt. In…

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Mit einem Team unter Federführung des Hamburger Partners Holger Schrewe hat Taylor Wessing die BB Capital Investments bei der Übernahme der deutschen Hautpflegekette MyDerma durch Cosmetique Totale umfassend rechtlich beraten. Mit der Übernahme wächst Cosmetique Totale, ein Portfoliounternehmen von BB Capital Investments und Marktführer für kosmetische Behandlungen in den Benelux-Ländern,…

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Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: „Jetzt ist endgültig Schluss! Wir blicken auf einen Scherbenhaufen, aber einen von nationaler Bedeutung. Mit dem Rücktritt der Findungskommission ist die documenta 16 schon am Ende,…

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Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: „Unsere Verantwortung für unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen endet nie, darf niemals enden. Diese Verantwortung verpflichtet uns alle, die Gesellschaft…

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Pinsent Masons hat DCC Energy beim Erwerb der Progas-Gruppe beraten. Sobald die behördlichen Genehmigungen vorliegen, wird dies die bisher größte Transaktion von DCC Energy in Deutschland darstellen und damit den Kundenstamm von DCC Energy in Deutschland auf über 100.000 Kunden erheblich erweitern. Progas wurde 1949 gegründet und ist ein führender…

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Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Der Bundestag stimmte heute über das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) ab. Die Audioaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess ist nun beschlossene Sache – endlich, meint der Deutsche Anwaltverein (DAV). Schon lange hatte man sich für eine…

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Anlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in Deutschland erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Die Ampel und…

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Ein 60-Jähriger soll rund eine halbe Millionen Euro einer 93-Jährigen veruntreut haben. Deswegen muss er sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem wegen gewerbsmäßiger Untreue in insgesamt 31 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.

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