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Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Unter anderem sollen weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt im Normentext genannt werden. Dazu gehören laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9471) „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“unter anderem die Tatbestandsalternativen des „sexuellen Übergriffes“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhalten eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs“.…

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Großen Koalition von 2020 erklärt Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss:  Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von 216 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Der Linken verworfen und festgestellt, dass das Wahlrecht der Großen Koalition aus der letzten Wahlperiode sich im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt.…

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Beide Kraftstoffsorten geringfügig billiger als in der Vorwoche

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Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen. Das teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden. Die Hausratversicherung verweigerte nach Auffassung der Kammer zu…

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Mit einem Team unter Federführung des Hamburger Partners Jan Riebeling hat Taylor Wessing die Volaris Group bei der erfolgreichen Übernahme der NOVENTI-Tochter NOVENTI Care GmbH, einem spezialisierten Anbieter innovativer Softwarelösungen für die Pflegebranche, umfassend rechtlich beraten. Für NOVENTI Care markiert die Übernahme durch die Volaris Group einen wichtigen Entwicklungsschritt, der es dem…

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Am 01.12.2023 nimmt die Koordinierungsstelle für Psychosoziale Prozessbegleitung am Thüringer Oberlandesgericht ihre Arbeit auf. Sie bietet eine besondere Form der Begleitung für verletzte Personen einer Sexualstraftat oder einer anderen schweren Straftat an. Das Ziel der Psychosozialer Prozessbegleitung ist es, betroffenen Personen, wenn sie zum Beispiel als Zeugen aussagen müssen, während…

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Bundesregierung will schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen

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Latham & Watkins LLP hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb der ROBUR Industry Service Group GmbH beraten. ROBUR bietet mit seinen rund 2.600 Mitarbeitern ein breites Leistungsspektrum im Bereich der Industrieservices entlang des Lebenszyklus von Industrieanlagen.Der endgültige Abschluss der Transaktion…

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Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19.Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP ist unbegründet Durch die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen wurden das Verfahren der Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl sowie die Regelung für die Berufung von Listennachfolgern geändert. Angestrebt wurde angesichts der nach der Bundestagswahl…

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"König von Deutschland" setzte Geschäfte trotz zahlreicher Zwangsmaßnahmen weiter fort

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Anklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben.

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Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen

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