Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an die Internationale ...
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die Gründungsgesellschafter der mesakumo GmbH, Dr. Fabian Kracht und Richard Ritz, die jeweils über eigene Beteiligungsgesellscha...
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann reist vom 9. Mai bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. Es ist das dritte Treffen der G7 in diesem Format....
Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagung ist sogar etwas älter als das Grundgesetz und konnte dieses Jahr bereits zum 76...
Väter verbringen zunehmend Zeit mit Kinderbetreuung und Hausarbeit. Das ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Müttern erleichtert dies zwar den Wiederein...
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2...
Flick Gocke Schaumburg hat die BuildTec Software Group (BuildTec), ein Portfoliounternehmen der von Bregal Unternehmerkapital (BU) beratenen Fonds, beim Abschluss einer Partnerschaft mit der DigiPara ...
Nach den Feststellungen des Senats reiste die Angeklagte im Juni 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren damals vier und acht Jahre alten Söhnen aus dem Bundesgebiet über die Türkei nach Syrien. Wä...
Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte bezüglich...
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat die Ministerialrätin Dr. Nicole Hellmich zur Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück ernannt. In Anwesenheit des Staatssekretärs Dr. T...
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststel...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Insbesondere sol...