Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der…
Nach vorläufiger Auswertung konnten 97 Prozent der bisher 160.000 Befragten durch den Warnmittelmix von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. 75 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Probewarnung über Cell Broadcast erhalten. Im Jahr 2022 lag dieser Wert noch bei 53 %. Bei Cell Broadcast wird die Warnmeldung unmittelbar…
Das Bundesverteidigungsministerium hat in der Zeit vom 8. Dezember 2021 bis 8. August 2023 514.587,58 Euro für Speisen und Getränke ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8272) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7988) hervor, die als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/7332) auf eine frühere Kleine Anfrage…
Die Deutsche Beteiligungs AG geht eine strategische Partnerschaft mit der ELF Capital Group ein und erweitert damit ihr Angebot an flexiblen Finanzierungslösungen für den Mittelstand um privates Fremdkapital („Private Debt“). DieDeutsche Beteiligungs AG beteiligt sich zunächst mehrheitlich an der ELF Capital Group. Im Rahmen der Transaktion ist eine stufenweise Aufstockung…
Mehmet Daimagüler: „Der Staat muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schutz von Sinti und Roma vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gewährleisten. Rassismus in Jobzentren, Polizeibehörden und Bildungseinrichtungen muss endlich entschlossen bekämpft werden.“ Die Zahl der gemeldeten Vorfälle mit antiziganistischen Tatmotiven ist erschreckend hoch. Das zeigt der erste Jahresbericht 2022 der…
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogenwerden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Bauentwicklungsgesellschaft, kaufte im Jahr 1998 ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte zur Durchführung eines Investitionsvorhabens mit dem Ziel der Sanierung…
Am Frühstückstisch, im Auto, während der Arbeit am Schreibtisch, abends auf dem Sofa: Die Deutschen verbringen einen Großteil ihres Tages im Sitzen. 42 Prozent der deutschen Bevölkerung hat bereits die Erfahrung gemacht, dass das oftmals Folgen für die eigene Gesundheit hat. Sie führen eigene gesundheitliche Beschwerden auf Bewegungsmangel und langes…
Baker McKenzie hat Saab bei seiner strategischen Partnerschaft mit Helsing, einem aufKI-basierte Softwaretechnologien spezialisierten Verteidigungsunternehmen, beraten. Die Partnerschaft basiert auf einer Kooperationsvereinbarung, die die hochentwickelten KI-Fähigkeiten von Helsing mit der breiten Produktpalette von Saab kombiniert, sowie einer Investition in Höhe von 75 Millionen Euro für eine 5-Prozent-Beteiligung an der Helsing GmbH…
Ab 18. September wird der an die neuen Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff in den Praxen angeboten. Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich über die Impfempfehlungen zu informieren und in Abstimmung mit ihrem Arzt impfen zu lassen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die Pandemie ist vorbei, das Virus…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die börsennotierte Villeroy & Boch zum Erwerb aller operativen Gesellschaften der internationalen Ideal Standard Group. Verkäufer der Anteile an dem Keramikhersteller mit Hauptsitz in Belgien sind von der Anchorage Capital Group und von CVC Credit verwaltete Gesellschaften. Der Kaufpreis beruht auf einer Unternehmensbewertung von rund…
Statement von Rechtsanwalt Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag, dem 18. September (15:00 Uhr), findet vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Finanzierung der Betreuungsvereine statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist durch Rechtsanwalt Trude vertreten. Der…
Foto: Bundespolizei Eine große Menge Tabak konnte die Bundespolizei in Aachen am gestrigen Sonntag beschlagnahmen. Eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung wurde ebenfalls gefertigt. Ein 36-jähriger Rumäne und sein 39-jähriger rumänischer Beifahrer reisten mit einem PKW über die Autobahn 44 aus Belgien kommend ein. Die Kontrolle erfolgte am Rastplatz Königsberg. Beide gaben…