Anlässlich der militärischen Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach erklären Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Aserbaidschans Regierung zielt offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung im Voraus zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, Präsident…

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Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die "Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region", die "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region" und die "Bandidos Motorcycle…

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Zu den Meldungen über eine militärische Operation Aserbaidschans auf dem Gebiet von Bergkarabach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: „Diese militärische Eskalation der Gewalt auf dem Gebiet von Bergkarabach hätte unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ich fordere alle Akteure auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen…

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Gestern Mittag vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes in Berlin-Reinickendorf einen durch die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund der Eilbedürftigkeit mündlich beim Amtsgericht Tiergarten beantragten Durchsuchungsbeschluss bei einem Mitglied der sog. „Letzten Generation“. Der 25-jährige Beschuldigte soll eine Charge von Sekundenkleber-Aushärtungsbeschleuniger, sog. „Aktivator“, gelagert und weiteren Mitgliedern der Letzten Generation zur…

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Latham & Watkins LLP hat Digital Transformation Capital Partners (DTCP) bei einer weiteren Investition in maincubes, einem führenden Betreiber von Rechenzentren mit Sitz in Frankfurt, beraten. DTCP wird durch das neuerliche Investment der Mehrheitsgesellschafter von maincubes und wird die Wachstumsstrategie von maincubes in seiner neuen Funktion als Mehrheitsgesellschafter weiter unterstützen;…

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Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ zu vollstrecken. Wohnungen und weitere Gebäude von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern wurden durchsucht. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben Bargeld erhebliche Mengen an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden,…

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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Energieeffizienzgesetz, bezahlbarer Wohnraum und Migration:Energieeffizienzgesetz:Wir haben jetzt ein arbeitsreiches zweites Halbjahr vor uns und in der letzten Woche schon ein wichtiges Gesetz beschlossen. Und auch in dieser Woche wird der Bundestag in Sachen Klimaschutz…

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Über die Aufnahme gefährdeter Afghanen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8067). Danach wurden im Rahmen der unterschiedlichen Verfahren zur Aufnahme von gefährdeten Afghanen mit Stand vom 25. August dieses Jahres 44.146 Aufnahmezusagen erteilt. Von den Menschen mit einer…

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Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23 jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett. Der Kläger hatte sich bei einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 eine Fraktur der Wirbelsäule zugezogen, die eine Querschnittslähmung vom vierten Brustwirbel abwärts zur Folge hatte. Das…

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Heute findet im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der dritte Wärmepumpengipfel statt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen treffen sich mit Vertreter/innen der Wärmepumpenbranche, dem Handwerk, der Energiewirtschaft, der Immobilienwirtschaft, den Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich Verbraucherschutz. Im…

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Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht…

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„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der…

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