Boris Mijatovic (Grüne): Gaza – Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln
Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens
Bundeswehr erhält neue PATRIOT-Luftverteidigungssysteme
Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung, bei der Neubeschaffung wird auf Sattelzüge zurückgegriffen; Foto: Bundeswehr Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages…
Fußball-EM 2024: Kein konjunkturelles Sommermärchen
Am 14. Juni trifft die deutsche Nationalmannschaft beim Eröffnungsspiel der Fußball-EM auf Ungarn. Rund 70.000 Zuschauer werden die Elf von Bundestrainer Julian Nagelsmann anfeuern und auf ein neues Sommermärchen hoffen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre das dringend notwendig, immerhin steckt die deutsche Wirtschaft in einer Krise: 2023 sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP)…
Rückblick auf die Plenarsitzung: Grünes Licht für Legalisierung von Cannabis, Wachstumschancen und die Finanzierung des Haushalts
Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024.
Demo in Frankfurt: Untersagung der Parole „From the river to the sea“ ist rechtswidrig
Der Senat sehe eine Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“ bei der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als äußert zweifelhaft an.
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das Gesetz blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Thomas Bareis (CDU): Verkehrsminister Wissing lässt die Bahn mit Milliardenverlust vor die Wand fahren
Die Deutsche Bahn hat ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorgelegt
Artur Auernhammer (CSU): Ampel treibt Strukturbruch in der Landwirtschaft voran
Entlastungsvorschläge der Bundesregierung für die Landwirtschaft
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Die neuen Muster weisen ein separates Datenfeld für den Doktorgrad aus. Zu den bisher aufgetretenen Verwechslungen und Irrtümern hinsichtlich des Nachnamens soll es somit nicht mehr kommen.
Gunther Kirchbaum (CDU): Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden
Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt
Kommandowechsel im 3. Minensuchgeschwader – Erste Frau übernimmt Kampfverband der Deutschen Marine
Foto: Bundeswehr Am Mittwoch, den 27. März 2024 um 13 Uhr, übergibt der Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Helge Sascha Rackwitz (51), im Marinestützpunkt Kiel-Wik das Kommando über das 3. Minensuchgeschwader von Fregattenkapitän Carsten Schlüter (43) an Fregattenkapitän Inka von Puttkamer (41). Für Fregattenkapitän Schlüter geht eine 18-monatige Kommandeurszeit zu…
YPOG berät Xaver bei bis dato größter Pre-Seed-Finanzierungsrunde in Europa
YPOG hat das FinTech Start-Up Xaver bei seiner €5 Millionen Pre-Seed-Finanzierungsrunde umfassend rechtlich beraten. Dabei handelt es sich um eine der bisher größten FinTech Pre-Seed Finanzierung in Europa im Jahr 2024. Die überzeichnete Finanzierungsrunde wurde von Motive Ventures und Cavalry Ventures angeführt. Zu den weiteren Investoren gehören eine prominente Gruppe…