Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im August 2023 gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im August 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Im 1. Halbjahr 2023 waren in Deutschland 10 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, trug das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf fast 5,3 Milliarden Fahrgäste bei. Im 1. Halbjahr 2022 hatte sich…
Foto: HZA Köln Foto: Zollfahndung Essen Am 06. September 2023 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen ein Objekt in Köln und stellten 1,2 kg Marihuana, 29 Cannabispflanzen samt Indoor-Plantage sowie zwei scharfe Schusswaffen mit Munition, zwei Luftgewehre, zwei RAM-Waffen, zwei Springmesser und eine Axt sicher. Bereits am 20. Oktober 2022 wurde…
Foto: ZDF Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten Maßnahmen gegensteuern – dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht hier die Kontrolle zu verlieren. Allein Deutschland verzeichnet den größten Zustrom seit 2016. Länder und Kommunen sehen sich erneut am Limit…
Foto: JM Saarland Justizstaatssekretär Dr. Diener hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitstagung der Zentralstellen und Koordinatoren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Saarbrücken willkommen geheißen und dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit bei der Verfolgung des Kriminalitätsphänomens betont: „Der bundesweite Austausch der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der organisierten Kriminalität ist von…
Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Frau Faeser…
Die Angreifer werden mit jedem Tag fitter während Wirtschaft und Behörden sich eher behäbig verhalten. Das Thema Cybersicherheit müsse daher prominent auf die Agenda gehoben werden, betonte die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestages. Die Mathematikerin, die 20…
Zu den Ergebnissen des am Mittwoch veröffentlichten Schulbarometers meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ergebnisse des Schulbarometers zeigen erneut, wie groß der Bildungsnotstand ist. Es knirscht an allen Ecken und Enden. Überforderte und ausgebrannte Lehrerinnen und Lehrer, während viele Teilzeitkräfte gerne mehr arbeiten würden, wenn die Rahmenbedingungen…
Der Ausschuss für Verkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die neuesten Vorschläge zur EU-Führerscheinrichtlinie aus Brüssel machen in dramatischer Weise deutlich, wie weit sich mancher grüne Politiker in seinem Elfenbeinturm von den Problemen und…
Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich in einem Antrag (20/8406) gegen die geplante Absenkung der Verdienstgrenze beim Elterngeld aus. Die Bundesregierung plant, dass Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Bislang liegt die Verdienstgrenze bei 300.000 Euro. Aus Sicht der Unionsfraktion trifft…
Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Der heutige Weltkindertag und der Jahrestag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte für die Regierung…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Hintergrund: Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten…