Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Wohlfahrtsstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich. „Das rechtspopulistische Spektrum sieht im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern“, sagt…
Durchrostung von tragenden Teilen des Rahmens; Foto: Polizei Beamten der Kontrollgruppe für gewerblicher Personen- und Güterverkehr der Autobahnpolizeiinspektion fiel am gestrigen Nachmittag ein Reisebus aus Lettland auf der A4 in Richtung Frankfurt auf, der bereits äußerlich auf einen schlechten technischen Zustand hinwies. Der Reisebus wurde auf dem Autohof Hermsdorfer Kreuz…
Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2023 trotz um ca. 5 % gestiegener Eingangszahlen Bestände abbauen können. Der Gesamtbestand betrug zum Abschluss des Geschäftsjahres 2023 16.159 Verfahren im Vergleich zu 16.985 Verfahren zum Ende des Geschäftsjahres 2022. Damit gelang es erstmals seit 2019 wieder, den Gesamtbestand an Gerichtsverfahren zu reduzieren. Standen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Konsortium von internationalen Banken, bestehend aus Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Singapur, DBS Bank Ltd., Oversea-Chinese Banking Corporation Limited und Standard Chartered (Singapore) Limited, im Zusammenhang mit der erfolgreichen Emission einer kündbaren festverzinslichen Anleihe mit Zinsanpassung mit einem Gesamtnennbetrag von 400 Millionen SGD durch die…
Vier Jahre Freiheitsstrafe für gefährliche Körperverletzung mit einer jagdlichen Kurzwaffe
Die DEUTZ AG („DEUTZ“) hat ihr Tochterunternehmen Torqeedo GmbH ("Torqeedo"), den weltweit führenden Hersteller von Außen- und Innenbordmotoren, an die Yamaha Motor Co., Ltd. („Yamaha“) verkauft. Ein Team von Taylor Wessing unter der Leitung des Düsseldorfer Partners und M&A-Experten Dr. Klaus Grossmann hat DEUTZ in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang…
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Frankfurter Partners Dr. Markus Söhnchen den Venture Capital Fonds coparion GmbH & Co. KG bei der Serie B2 Finanzierungsrunde der Tubulis GmbH rechtlich beraten. Durch die Serie-B2-Finanzierungsrunde erhält die Tubulis GmbH in Planegg 128 Millionen Euro (138,8 Millionen US-Dollar). Die Finanzierungsrunde…
Es ist von einem weltweit verursachten Gesamtschaden von mehr als 100 Millionen EUR auszugehen.
Lediglich familiäre Gefälligkeit, welche nicht wie eine Beschäftigung zu werten sei
Am 12. April 2024 beginnt die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat"). Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 2,8 % höher als in den drei Monaten zuvor. Der…