Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Juli 2023 sind in Deutschland rund 36 400 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1 % oder 300 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank dagegen um 65 auf 256 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im Juli 2023 rund 209 800 Straßenverkehrsunfälle, das…
Ein Vergleich der Preisentwicklung von Eigentumswohnungen nach Baujahr in Deutschlands größten Metropolen zeigt: Ausgehend von den Höchstständen sind die Preise für Neubauten bislang nur verhältnismäßig moderat zurückgegangen, der Einbruch bei Bestandsimmobilien war mehr als doppelt so hoch. Dies geht aus einer Datenanalyse des German Real Estate Index (Greix) hervor. Der…
Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten ihre Geschäftslage schlechter. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. „Auch die Erwartung an die kommenden Monate bleibt verhalten. Die weitere Abkühlung der Konjunktur trifft die Einzelhändler, die auch zuletzt schon von einer schwächelnden Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher belastet waren“, sagt ifo-Experte…
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr unter dem Vorsitz von Stefan Vatter erstmals in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG. Diese wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie nach Behauptung…
Aufgriffssituation; Foto: Bundespolizei Die Bundespolizei griff am Mittwoch über 170 unerlaubt eingereiste Personen in Südbrandenburg auf. Dabei handelte es sich um mehrere Personengruppen mit bis zu 37 Personen. Der Großteil der Personen gab an, aus Syrien zu stammen. Vier Schleuser nahmen die Beamtinnen und Beamten vorläufig fest. In einem Fall,…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für die Schiene Michael Donth: Thomas Bareiß: „Es reicht nicht, der Bahn immer weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur…
Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 31. Dezember 2023 abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek: Antje Tillmann: „Erneut wird die Ampel ihrem selbstgesetzten Anspruch als Fortschrittskoalition nicht gerecht: Wir hatten…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die REWE Group bei der Emission ihrer ersten Anleihe beraten – und damit zur ersten Anleihe eines deutschen Lebensmitteleinzelhändlers. Der Sustainability-Linked Bond hat ein Volumen von 900 Millionen Euro und eine Laufzeit von sieben Jahren. Die Höhe des Rückzahlungsbetrags am Ende der Laufzeit…
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern beim Startchancenprogramm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „20 Milliarden Euro werden Bund und Länder über die nächsten zehn Jahre gemeinsam in die Bildungs- und Startchancen von Kindern investieren. Mit diesem Verhandlungsergebnis der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lösen wir Freie Demokraten ein zentrales Versprechen ein,…
Zur Einigung auf Eckpunkte zum Startchancen-Programm der gemeinsamen Verhandlungsgruppe aus BMBF und Ländern erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Einigung der Verhandlungsgruppe von BMBF und Ländern auf Eckpunkte für das Startchancen-Programm ist ein Meilenstein. Wir schaffen den größten, je dagewesenen Pakt zwischen Bund und Ländern, um die…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Verkehrsminister Wissing ist der Deutschen Bahn erneut auf den Leim gegangen. Mit der vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ebnen er und die Ampel den…
Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagmittag die Haushaltsplanung 2024 für den Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Einzelpläne des Regierungsentwurfes (20/7800) passierten das Gremium jeweils einstimmig. Für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 191,81 Millionen Euro vorgesehen, das sind 4,85 Millionen Euro mehr…