Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Mit Beratungsfirma zu Unrecht Fördermittel für die Innovationsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro erhalten
Julia Klöckner (CDU): Fototermine ersetzen keine Wirtschaftspolitik
Spatenstichs des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey mit dem Besuch dreier Kabinettsmitglieder aus Berlin
BRAK begrüßt Wiederaufnahme der Gespräche zur Stärkung des BVerfG
Erklärtes Ziel muss sein, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Fokus zu nehmen.
ARQIS berät SachsenEnergie AG beim Kauf eines PV-Parks in Polen
ARQIS hat die SachsenEnergie AG beim Kauf eines Solarparks in Polen beraten. Verkäufer sind die Goldbeck Solar GmbH und die SUNCATCHER Gruppe. Beide entwickeln und bauen Solar- und Energieanlagen. Bei dem Solarpark handelt es sich um einen 9-MWp-Solarkomplex – ein Cluster aus zwei Freiflächen-Solarparks in der westpolnischen Stadt Barlinek. Ausgestattet…
Totschlag in mittelbarer Täterschaft: Drei Jahre Haft für Arzt in Sterbehilfe-Fall
Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.
15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 als Ziel
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/10852) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10591) hervor. Diese Datum hätten sich Bundesregierung, Automobilhersteller und Gewerkschaften gemeinsam zum Ziel gesetzt, heißt es in der Antwort. Für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge bestehe…
Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen.
OLG Hamm für Verbandsklage gegen Vodafone zuständig
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt, wurde zunächst ein Verfahren auf gerichtliche Bestimmung einer einheitlichen Zuständigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 26.…
Schwanger von neuem Lebenspartner: Kein Grund für Härtefallscheidung
Eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen
Zahl der Verbraucherbeschwerden bei der BaFin steigt deutlich
Hauptgrund für den Anstieg: Fehler und Versäumnisse im Kundenservice bei Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistungsinstituten
Spiegel in Autowaschanlage abgerissen – Fehlerhafte Benutzung durch nicht eingeklappte Seitenspiegel?
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR. Der Vater der Klägerin war mit dem Pkw Fiat 500 der Klägerin in die von der Beklagten betriebene Autowaschanlage in München gefahren. Während des Waschvorgangs wurde der…
TUI AG neu im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse
Bislang wurden die Aktien im Freiverkehr (Quotation Board) in Frankfurt gehandelt.