Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagmittag die Haushaltsplanung 2024 für den Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Einzelpläne des Regierungsentwurfes (20/7800) passierten das Gremium jeweils einstimmig.

Für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 191,81 Millionen Euro vorgesehen, das sind 4,85 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Einzelplan des Bundesverfassungsgerichtes (Einzelplan 19) sieht für 2024 Ausgaben von 41,31 Millionen Euro vor. Das sind 849.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.

Weitere Änderungen in den Einzelplänen sind in der Bereinigungssitzung möglich, dann werden auch die Stellenpläne aufgerufen.

(c) HiB Nr. 679, 21.09.2023