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Chinas massive Subventionen für grüne Technologien

Eine Auswertung des IfW Kiel zeigt, dass Peking seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert, insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich auf das Drei- bis Neunfache dessen, was andere OECD-Länder wie die USA oder Deutschland für Unternehmenssubventionen…

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Mediengruppe Madsack darf die Sächsischen Zeitung nach Abgabe von anderen Printmedien erwerben

Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG durch die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG freigegeben. Der Zusammenschluss betrifft den Leser- und Anzeigenmarkt einerseits im Großraum Dresden und andererseits in der mittelsächsischen Stadt Döbeln. Sowohl DDV (Sächsische Zeitung, Döbelner Anzeiger) als auch Madsack (Dresdner…

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Angebot von Lawinen-Verschütteten-Suchgerät Barryvox S2 bleibt Mammut weiterhin untersagt

Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters Ronny Thomas entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammut Sports Group AG (Antragsgegnerin zu 1) und die Mammut Sports Group GmbH (Antragsgegnerin zu 2) aufrechtzuerhalten. Sie hatte den Antragsgegnerinnen am 11. Dezember 2023 auf Antrag der Ortovox Sportartikel GmbH (Antragstellerin) unter Androhung…

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Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den „PUA II – Hochwasserkatastrophe“

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II der 18. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof…

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