Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zur Grunde: Die Arbeitgeberin ist…
Ein Hamburger Team um Heuking-Salaried-Partner Christoph Prochnau hat HelloBetter bei einer weiteren Kapitalerhöhung beraten. Der Venture Capital Fonds der HSBC hat im Zuge eines „Second Closings“ noch weitere fünf Millionen Euro investiert. Mit dieser Finanzierung steigt die Gesamtfinanzierung von HelloBetter auf insgesamt 25 Millionen Euro. Die Mittel werden verwendet, um…
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf…
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das klagende Ehepaar wurde von der beklagten Stadt zur Hundesteuer für drei in seinem Haushalt lebende Hunde herangezogen. Dagegen wandten sie sich mit Widerspruch und machten geltend: Zwei…
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw.…
Die kleinste Gemeinde Deutschlands war zum Jahresende 2022– wie schon im Vorjahr – das rheinland-pfälzische Dierfeld im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte die Gemeinde insgesamt 9 Einwohnerinnen und Einwohner – 7 Männer und 2 Frauen. Bei einer Fläche von 1,55 Quadratkilometern betrug die…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im September auf minus 11,3 Punkte, von minus 6,5 Punkten im August. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Ausfuhr in alle wichtigen Regionen ist gegenwärtig rückläufig.“
„Die ukrainische Armee meldet Erfolge an der Südfront und auf der Krim. Können weitere Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verhelfen oder sollte Deutschland stattdessen auf Verhandlungen mit Russland setzen? Darüber diskutieren die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der Sozialpsychologe und Autor Harald Welzer. 2015 begrüßte er…
Mehrere Verbandsvertreter aus der Speditions- und Logistikbranche haben bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag massive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (20/8092) geplante Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente sei ein „sinnloser…
Auf Pro und Contra bei den Sachverständigen stieß ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Rechts auf Wohnungstausch (20/6714) bei einer Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Nach dem Antrag soll es tauschwilligen Mieterinnen und Mietern ermöglicht werden, aus zu großen in kleinere Wohnungen zu ziehen und umgekehrt.…
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Quadratmetern bietet das Parlament seinen Gästen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm.
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nicht ambitioniert genug: Er geht unter anderem bei den Feinstaubemissionen und Testbedingungen für Lkw nicht über die aktuelle Euro 6-Norm hinaus. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Deutschland hat heute…