Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 234 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Bereits bevor er vom Bezirksamt eingestellt worden war, soll er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu zwei kleineren Geldstrafen verurteilt worden…
Zum Verzicht der Verschiebung der Betreuung der Unter-25-Jährigen von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen Fassung vom 3. Juni 2021 (WVZV) unwirksam ist. Der Antragsteller ist…
Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Wenn am Freitag die 160 ausgelosten Teilnehmer*innen zur…
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. September 2023 findet auf gemeinsamer Einladung von Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Veranstaltung „Pandemics – no time for neglect“ in Berlin statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter…
Seit heute notiert die SCHOTT Pharma AG & Co. KGaA (ISIN: DE000A3ENQ51) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 30,00 €.Begleitet wurde der Börsengang von BNP Paribas, Bank of America Securities und der Deutschen Bank als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners. Citigroup und Jefferies…
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen. Im Jahr 2022 hat Deutschland insgesamt…
Ein 61-jähriger Kunsthändler soll gefälschte Ölgemälde versteigert haben. Wegen fünf Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung muss er sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, ein 43-Jähriger wegen derselben Delikte in Mittäterschaft in einem dieser Fälle. Zwischen August 2019 und Oktober 2020 soll der Kunsthändler über ein Auktionshaus…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Insolvenzverwaltung des deutschen Kältemaschinenherstellers Efficient Energy GmbH bei der Transaktion beraten. Die Vertiv S.r.l. übernimmt die Patente und Rechte an der Kältemaschinen-Technologie des CleanTech-Startup sowie auch einzelne weitere Vermögenswerte. Die Efficient Energy GmbH war das erste Unternehmen weltweit, das als Hersteller von energieeffizienten…
. Linklaters hat das Bankenkonsortium unter Führung von BNP Paribas, BofA Securities und Deutsche Bank beim Börsengang der Schott Pharma AG & Co. KGaA beraten. Schott Pharma ist die Tochtergesellschaft des internationalen Spezialglasherstellers Schott AG und spezialisiert auf hochwertige Glasprodukte zum Aufbewahren und Verabreichen injizierbarer Arzneimittel. Im Rahmen des Börsengangs…
„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine…
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigten nutzenden…