Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Unionsfraktion fordert, die geplante Cannabislegalisierung zu stoppen und die Bevölkerung über die Risiken der Droge aufzuklären. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, der im August vom Kabinett beschlossen wurde, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung, heißt es in einem Antrag (20/8735) der Fraktion. Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre…
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8761) vor, der in der Nacht zum Freitag, 20. Oktober 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Bundesregierung will mit der Regelung nach eigenem Bekunden explizit…
Das ifo Institut berichtet heute von noch mehr Stornierungen im Wohnungsbau. Das Geschäftsklima in der Branche fällt auf ein Allzeittief. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnungswesen Ulrich Lange: „Unsere Wohnungsbauwirtschaft kommt aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus. Das ist dramatisch. Auch wenn die Umfrage des ifo-Instituts…
Ein Kölner Private Equity Team um Dr. Pär Johansson und Kristina Schneider hat die ARTUS-Gruppe beim Erwerb der SI.TEQ-Gruppe von den bisherigen Gesellschaftern, unter der Federführung von rigeto, umfassend beraten. Die SI.TEQ-Gruppe ist ein führender, in Norddeutschland und Bayern tätiger Sanierungsdienstleister und ist seit 2005 im Markt aktiv. Der Schwerpunkt…
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag zum siebten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin…
Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei…
Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag eine Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Stegemann: „Cem Özdemir ist auch beim Thema Lebensmittelverschwendung ein Ankündigungsminister. Trotz seines groß verkündeten ‚Pakts gegen Lebensmittelverschwendung‘ sind mehr als…
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema Migration und vor allem über die Lage im Nahen und Mittleren…
Am dritten Verhandlungstag hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle heute den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wovon ein Monat als vollstreckt gilt. Der Senat hat die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt…
Der Mittelstand. BVMW unterstützt den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion zur Abgabenbefreiung der Power Purchase Agreements (PPAs) von grüner Energie zwischen Energieerzeuger und Unternehmen. Power Purchase Agreements ermöglichen den direkten Kauf von Strom beim Erzeuger. Momentan müssen darauf noch die standardmäßigen Abgaben wie z.B. Stromsteuer gezahlt werden. Im Vorschlag enthalten wäre jedoch,…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat The Relevance Group GmbH mit Sitz in Hamburg bei der Beteiligung an der DataLab. GmbH beraten. Ein GÖRG-Team unter Federführung der Frankfurter Partner Dr. Tobias Fenck und Markus Beyer stand The Relevance Group bei der Transaktion mit umfassender rechtlicher und steuerrechtlicher Beratung zur Seite.…
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und damit die nationalistische Partei PiS abzuwählen. Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in…