Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der aktuellen Reichweiten-Auswertung ma Pressemedien 2024 I der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma) ist der Stern großer Gewinner. Mit 3,88 Millionen Leserinnen und Lesern (2022: 3,77 Mio.) liegt das Magazin klar vor dem Spiegel (3,60 Mio.) und Focus (3,11 Mio.). Damit ist der Stern wieder die größte freiverkäufliche Publikumszeitschrift. „Dass…
Beschlagnahmte Drogen im Wert von rund 74.000 Euro / Foto: Bundespolizei Die Bundespolizei hat letzte Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze einen 26-Jährigen Drogenschmuggler festgenommen. Bei dem Busreisenden wurden Drogen im Wert von rund 74.000 Euro entdeckt, die er in zwei Cornflakes-Packungen über die Grenze schmuggeln wollte. Der 26-jährige Niederländer war…
Treibstoffpipeline Lichtenborn-Stalbach: Kostenbescheide für Sanierungsmaßnahmen rechtmäßig Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt drei Klagen gegen Kostenbescheide des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Im Gebiet des beklagten Eifelkreises befindet sich nördlich der Ortsgemeinde Lichtenborn eine ehemalige militärische Anlage in Form eines Tanklagers, das in den Jahren 1954/1955 von den französischen Streitkräften…
Verkehrsgerichtstag berät über Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am 18. Januar 2024 der Klage des Gemeindevertreters der Gemeinde Hoppegarten Volkmar Seidel gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses und der Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten stattgegeben und Beschlüsse der Gemeindevertretung, wonach Volkmar Seidel seine Rechtsstellung als Gemeindevertreter verloren habe, aufgehoben. Nachdem Volkmar Seidel infolge der Kommunalwahl…
381 Akten wegen jeweils Betrugsverdacht mussten gegen den Beschuldigten gefertigt werden und können jetzt an die Staatsanwaltschaft Bückeburg gehen; Foto: Polizei Die Rintelner Polizei ermittelt seit mehr als einem halben Jahr in einem umfangreichen Betrugsverfahren gegen einen 29-jährigen Mann aus einem Rintelner Ortsteil. Die Masche des Mannes: In gängigen Portalen…
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten…
entwendeter Lkw; Foto: Polizei In der Nacht vom 22. zum 23.1. kam es im Schweriner Stadtteil Schwerin-Süd nach ersten Erkenntnissen zu einem Einbruch auf ein Firmengelände. Unbekannte Tatverdächtige verschafften sich hierbei gewaltsam Zugang zum Objekt in der Otto-Hahn-Straße und entwendeten einen hier abgestellten Lkw der Bundeswehr. Das Kriminalkommissariat Schwerin hat…
Irreguläre Migration soll reduziert und Arbeitsmigration gestärkt werden
IW fordert Auflösung der verhärteten Fronten der Tarifparteien
Rohölnotierungen und Euro-Dollar-Wechselkurs weitgehend stabil
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen.