Misbah Khan (Grüne): „Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, diejenigen zu schützen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden“
Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Saarbrücken: Hinter Heizstrahlern versteckt – Rund 4,3 Tonnen Wasserpfeifentabak sichergestellt
Quelle: Hauptzollamt Saarbrücken Rund 4,3 Tonnen Wasserpfeifentabak entdeckte der Saarbrücker Zoll am Donnerstag bei einer Kontrolle auf der Bundesautobahn 6 im Raum St. Ingbert. Der Wasserpfeifentabak war auf sechs Paletten hinter Heizstrahlern geladen und zur Tarnung mit schwarzer Folie umwickelt. Die Kontrolleinheit des Saarbrücker Zolls kontrollierte auf der Autobahn 6…
Latham & Watkins berät ACCENTRO bei Neustrukturierung von Pflichtsondertilgungen einer Anleihe
Latham & Watkins LLP hat die ACCENTRO Real Estate AG (ACCENTRO), Investor in Wohnimmobilien und Deutschlands führendes Wohnungsprivatisierungsunternehmen, bei der Neustrukturierung ihrer Anleihe 2020/2026 beraten, die in einem Verfahren nach dem deutschen Schuldverschreibungsgesetz umgesetzt wurden. Die Anleihegläubiger hatten Ende November 2023 mit deutlicher Mehrheit dem Beschlussvorschlag von ACCENTRO über ein…
Geblendet und gestürzt? Nachbarschaftsstreit beschäftigt Amtsgericht Hannover
Das Amtsgericht Hannover - Zivilgericht - verhandelt am 01.02.2024 um 14:00 Uhr über eine auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage. Die Parteien waren Nachbarn. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 200,00 EUR. Sie behauptet, die Beklagten hätten am 28.10.2022 auf ihrer Terrasse ein lautes Gelage gefeiert.…
Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 ließ der Antragsgegner die…
Bremen: Zoll stellt 21 kg Marihuana sicher
Zwei Plastiksäcke voller Marihuana hat der Zoll zusätzlich noch im Kofferraum entdeckt; Quelle: Zoll Der Zoll hat am Dienstag, 23. Januar 2024 auf einem Autobahnrastplatz an der A 1 in der Nähe des Bremer Kreuzes bei einer Fahrzeugkontrolle rund 21 kg Marihuana sichergestellt. Der aus den Niederlanden einreisende 34-jährige Fahrer…
YPOG berät Vidia Equity beim Closing des €415 Millionen Vidia Climate Fund I
YPOG hat Vidia Equity beim Closing des deutlich überzeichneten Vidia Climate Fund I in Höhe von €415 Millionen umfassend rechtlich beraten. Der Vidia Climate Fund I zielt auf finanzielle Rentabilität und nachhaltige Auswirkungen auf das Klima ab, indem er in mittelständische Lösungen in drei wichtigen Klimaschutzbereichen investiert: industrielle Werkstoffe, Elektrifizierung…
EGMR stellte Befangenheit eines Richters fest – Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Wiederaufnahme einer verurteilten Mörderin erfolgreich
Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat mitgewirkt hatte. Nachdem der EGMR aufgrund dieser Mitwirkung einen Konventionsverstoß festgestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin…
Zoll stellt knapp 455.000 Euro Bargeld am Münchner Flughafen sicher
Barmittelfund vom Zoll am Flughafen München; Foto: ZOLL Am 19.11.2023 haben Zöllner am Flughafen München bei der Kontrolle eines 66-jährigen Reisenden knapp 455.000 Euro Bargeld aufgefunden. Der Rentner wurde am Abfluggate einer Ausreisekontrolle unterzogen. Hier meldete er auf Befragen rund 300 Euro an. Weitere Barmittel konnten vorerst nicht festgestellt werden.…
OLG Bamberg gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Leander Brößler, Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler, der Vorsitzende des Anwaltsvereins Rainer Riegler, die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Rechtsanwältin Ilona Treibert, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer, die stellvertretende Vorsitzende des Förderkreis zur Pflege des Erinnerns an Hans Wölfel Rechtsanwältin Martina Leuteritz und die Vorsitzende der Willy-Aron-Gesellschaft Mechthildis Bocksch…
Nina Stahr (Grüne): Rückenwind aus der Wissenschaft und wichtige Impulse für eine bürokratiearme und armutsfeste Kindergrundsicherung
Veröffentlichung des Policy-Briefs der Bertelsmann-Stiftung zur Kindergrundsicherung
2,7 % weniger versteuerte Zigaretten im Jahr 2023
Absatz von Wasserpfeifentabak steigt dagegen in zweiter Jahreshälfte deutlich