Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

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Bei der ersten Schwerpunktmaßnahme 2024 durchsuchten 286 Kräfte vergangene Woche hessenweit die Wohnräume von 75 Beschuldigten

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Cannabis Fund Castrop; Foto: Polizei In einem Wohnhaus auf dem Torweg wurde am Wochenende eine Cannabis-Plantage gefunden. Außerdem konnten dort am Samstag fünf Tatverdächtige angetroffen - und festgenommen werden. Die Männer, im Alter von 24 bis 45 Jahren, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie wurden noch am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt.…

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Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.

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Zusammenschluss verschiedener evangelischer Krankenhäuser im Ruhrgebiet

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Mit Beschluss vom 16.01.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23). Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Antragstellerin durchgeführte amtliche Kontrolle, bei der verschiedene Mängel…

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Oppenhoff hat die AustriaEnergy Group bei der Erweiterung und Strukturierung in zwei Phasen des Joint Ventures für „HNH Energy“ in Chile beraten, eines der weltweit größten Power-to-X-Projekte zur Produktion von grünem Wasserstoff und grünem Ammoniak mit einer potenziellen Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Windkraft. Das HNH-Projekt wird gemeinsam von Copenhagen Infrastructure…

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Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt worden. Das Landgericht hatte die hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision ist nun durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) als offensichtlich unbegründet verworfen worden…

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Anklage gegen vier Angeschuldigte unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Beihilfe hierzu zum Oberlandesgericht München erhoben

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen eines komplexen Vergabeverfahrens zur Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung inklusive Winterdienst erfolgreich beraten. In dem Verfahren wurde ein Anteil von 51 Prozent an einer neu gegründeten Gesellschaft zur Erbringung der Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen europaweit im Wege eines sog. Wettbewerblichen…

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Banner in der Fankurve des FC Augsburg mit der Aufschrift "Bullenschweine raus aus den Stadien" war für alle Stadionbesucher und Millionen von Fernsehzuschauern unübersehbar

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Vor allem Anstieg von falschen 200- und 500-Euro-Banknoten

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