Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch 12,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 Prozent im Oktober. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben im Moment keinen Einfluss auf die Versorgungslage…
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag empfohlen, 28 fraktionslose Abgeordnete als Gruppe Die Linke und zehn Abgeordnete als Gruppe BSW anzuerkennen.
PräsLG Dr. Clemens Prokop, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, PräsLG Dominic Mandl; Foto: StMJ Der Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (1. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Landshut. Er verabschiedete Dr. Clemens Prokop und führte Dominic Mandl in sein…
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wurde…
Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Salesfive Holding GmbH, eine der führenden digitalen Transformations- und Salesforce-Beratungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, beim Erwerb der we speak fluent cx GmbH (fluent:cx) beraten. Federführend beriet ein Team um den Münchener Partner Bernd Dreier und Counsel Malte Ingwersen. Das Team…
Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Dr. Roland Hoffmann-Theinert und Tilman Herbst die Dacke Industri AB beim Erwerb sämtlicher Anteile an der Völkel Mikroelektronik Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Völkel Mikroelektronik") beraten. Die Dacke Industri AB ist eine schwedische Industrieholding mit Sitz in Helsingborg. Sie investiert weltweit in…
Justizminister Christian Heinz und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz; Foto: HMdJ Justizminister Christian Heinz besuchte heute das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der größten Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Seitz hob Staatsminister Heinz die herausragende…
LOStA Alfred Huber, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Präs'in LG a.D. Sibylle Dworazik, PräsLG Dr. Clemens Prokop; Foto: StMJ Amtswechselfeier beim Landgericht Regensburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Sibylle Dworazik sowie deren Nachfolger Dr. Clemens Prokop. Zugleich führt er Alfred Huber in sein künftiges Amt ein. Der Amtschef des…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und mit Beschluss vom 29. Januar 2024 - 1 B 243/23 - den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten…
In Summe wurden 520 in Bananenkisten versteckte Kokain-Blöcke sichergestellt.