Unterhalts-, Vormundschafts- und Betreuungsrecht: DAV fordert dringende Reformen im Familienrecht
Familienanwälte tagten in Fulda
Geldautomatensprengungen – Staatsanwaltschaft Bamberg erhebt Anklage gegen 12 Tatverdächtige wegen schweren Bandendiebstahls in 27 Fällen
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bamberg im Oktober 2023 Anklage gegen zwölf Tatverdächtige aus den Niederlanden und Belgien erhoben. Im Zeitraum von November 2021 bis 2023 soll eine mindestens zwölfköpfige Bande Geldausgabeautomaten im gesamten Bundesgebiet gesprengt und dabei einen einstelligen Millionenbetrag an Bargeld erbeutet haben.
Hansjörg Durz (CSU): Postgesetz mit viel Regulierung ohne echten Mehrwehrt
Zur Veröffentlichung eines Referentenentwurfes für eine Novelle des Postgesetzes sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: "Der „Deutschlandpakt“ ist gebrochen, bevor er geschlossen wurde: Trotz gegenteiliger Versprechungen steigert die Ampel die Bürokratiebelastung weiter und weiter - jüngstes Beispiel ist der Referentenentwurf zum Postgesetz. Zwar ist es zeitgemäß…
Soldat bleibt 7 Tage vom Dienst fern – Geldstrafe für eigenmächtige Abwesenheit
Von den Feldhägern zurück zur Truppe gebracht
Claudia Lange neue Leitende Oberstaatsanwältin in Schwerin
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (rechts) mit Generalstaatsanwältin Christine Busse (links), der neuen Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Lange und ihrer Vorgängerin Barbara Bartels. Foto: JM „Die Staatsanwaltschaft Schwerin bleibt unter hochqualifizierter und darüber hinaus in weiblicher Führung. Mit Claudia Lange übernimmt eine langjährig an der Staatsanwaltschaft Schwerin tätige überaus anerkannte Juristin die Leitung.…
Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ (20/9463) vorgelegt, der am kommenden Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In der Vorlage verweist die Bundesregierung auf die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder vom 10. Mai dieses Jahres, dass gesetzliche Regelungen angepasst…
13-jähriger Junge wirft mit einem Radio von einer Brücke auf einen Zug – Vergleich mit Deutscher Bahn um Schadensersatz geschlossen
Mittlerweile 17-Jähriger soll 42.000 Euro in Raten abzahlen
Haftbefehl nicht beantragt: Mutmaßliche Vergewaltigung einer 23-Jährigen unmittelbar nach Freilassung
Versäumnisse seitens der Staatsanwaltschaft werden geprüft
Janosch Dahmen (Grüne): Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz
Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik
Gleiss Lutz berät den Sonderausschuss des Aufsichtsrats von Vitesco bei Milliarden-Angebot von Schaeffler und dem Abschluss eines BCA
Die börsennotierte Vitesco Technologies Group AG ("Vitesco") hat am27. November 2023 mit der Schaeffler AG ("Schaeffler") ein BusinessCombination Agreement ("BCA") über den von Schaeffler angestrebtenZusammenschluss beider Unternehmen abgeschlossen. Dem BCA liegt dasursprünglich am 15. November 2023 veröffentlichte freiwilligeöffentliche Erwerbsangebot von Schaeffler für alle ausstehenden Aktienvon Vitesco zugrunde. Ebenfalls am 27.…
Bijan Djir-Sarai (FDP): Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht
"Man muss das Urteil vielmehr zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken. Hier stehen wir als FDP alleine."
Deutscher Anwaltverein: „Polizeibeauftragtengesetz – guter Ansatz, aber mit Korrekturbedarf“
Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag findet um 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Polizeibeauftragtengesetz statt. Der DAV ist durch Rechtsanwältin Voigt vertreten. Die Einrichtung dieser Stelle wird sehr begrüßt – zu einigen Aspekten besteht jedoch…