Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Den größten realen Umsatzzuwachs im November 2023 gegenüber dem Vormonat verbuchte der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 1,3 %, gefolgt von den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem leichten Plus von 0,4 %
Das Schaltjahr beschert uns 2024 einen zusätzlichen Arbeitstag am 29. Februar. Damit gibt es dieses Jahr bundesweit im Schnitt 248,8 Arbeitstage – trotz Schaltjahr 0,6 Tage weniger als im Vorjahr mit 249,4 Arbeitstagen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Das liegt daran, dass Feiertage, Festtage wie Heiligabend und Silvester, aber auch die Wochenenden…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2023 gegenüber November 2023 saison- und kalenderbereinigt um 8,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 % höher als in den drei Monaten zuvor. Der Auftragseingang…
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zum 01.01.2023 eine so genannte Planungskammer eingerichtet. Die 2. Kammer ist seither im Wesentlichen für das öffentliche Baurecht aus den Städten Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim sowie aus den Landkreisen Calw, Enzkreis, Rastatt und Rhein-Neckar-Kreis zuständig. Zum 01.01.2024 hat die Kammer zudem die Zuständigkeit für baurechtliche…
Justizminister Christian Heinz hat heute die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze über aktuelle Herausforderungen im Verfahrensbereich und die personelle Situation in den hessischen Staatsanwaltschaften gesprochen. Justizminister Christian Heinz erklärte: „Die Generalstaatsanwaltschaft spielt mit ihrem Sitz in Frankfurt am Main eine zentrale Rolle in der hessischen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Zurich Versicherungs-Gruppe bei dem grenzüberschreitenden Formwechsel der Zurich Insurance plc, zuvor mit Sitz in Irland, in eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main beraten. Der grenzüberschreitende Formwechsel stellt einen der ersten seiner Art nach den neuen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes…
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2023 (Az.: 7 LB 18/21, 7 LB 19/21, 7 LB 20/21, 7 LB 21/21) der Berufung des Landkreises Stade gegen mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. November 2019 (Az.: 2 A 457/18, 2…
Finanzminister Christian Lindner hat sich für eine Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags stark gemacht. Der Schritt ist längst überfällig, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Der Soli belastet die kränkelnde deutsche Wirtschaft jährlich mit Milliardensummen.
Bisherige Vizepräsidentin tritt Nachfolge des langjährigen Präsidenten Christoph Verenkotte an
Unter der Federführung des Hamburger Partners Carsten Bartholl hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing den auf Erneuerbare Energien spezialisierten Asset Manager CEE Group erneut im Rahmen einer Erneuerbare Energien-Transaktion rechtlich beraten. Die Hamburger CEE Group baut ihr Portfolio im Bereich Photovoltaik weiter aus und hat mit dem Solarpark Stüdenitz-Schönermark einen…
Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Konstellationen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, die aber dennoch längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die MDAX-notierte Encavis AG beim Kauf eines 12,4 Megawatt-Windparks in der Gemeinde Desloch in Rheinland-Pfalz beraten. Verkäuferin ist die BayWa r.e. Wind GmbH. Die Inbetriebnahme der Windenergieanlagen des Typs Vestas V-162 mit einer Nennleistung von jeweils 6,2 MW soll zeitnah erfolgen. Ein GÖRG Team…