Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Anschluss an einen Termin zur mündlichen Haftprüfung am 05.02.2024 hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I gestern den gegen den Angeklagten Oliver B. bestehenden Haftbefehl gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die Grünen…
Aus Verärgerung über das Fahrverhalten eines Rollerfahrers soll ein inzwischen 30 Jahre alter Mann diesen bewusst mit seinem Auto zu Fall gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Die 7. Kammer hat mit Urteil vom 5. Februar 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin (Beklagte) vom 16. Juni 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt. Gegen den Bescheid hatte die Klägerin bereits…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die deutsche Fluggesellschaft Condor Flugdienst GmbH sowie Natixis CIB und die Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB) als Kreditgeber bei der versicherungsgestützten Finanzierung eines Airbus A330-900neo beraten. Die Finanzierung wird von Natixis CIB und der Norddeutschen Landesbank Girozentrale (NORD/LB) über eine französische Leasingstruktur bereitgestellt und…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner starten Initiative "Cybernation Deutschland"
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Logicenters von NREP, einen urbanen Investor mit einem verwalteten Vermögen von €19 Milliarden, bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem deutschen Logistikentwickler und Investmentmanager GARBE Industrial Real Estate (€10 Milliarden verwaltetes Vermögen, 6 Millionen Quadratmetern Lagerfläche) beraten. Beide Partner werden gemeinsam als Entwicklungs-…
Sichergestelles Rauschgift Quelle: Polizei Konstanz In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Konstanz, dem Landeskriminalamt Stuttgart und dem Polizeipräsidium Einsatz ist Ermittlern der Kriminalpolizeidirektion Rottweil ein Schlag gegen die Rauschgiftszene gelungen. Dabei nahmen sie bereits im Oktober 2023 sechs Männer im Alter zwischen 29 und 60 Jahren fest, die im Verdacht…
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Januar verschlechtert.
Die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben sich seit dem Urteil des Gerichts vom 08.03.2022, in dem es um die Einstufung der JA als Verdachtsfall ging, zur Gewissheit verdichtet.
Staugeschehen noch unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019 - Mittwoch und Donnerstag Wochentage mit dem meisten Stillstand auf den Autobahnen
Rauschgift und Drogen von Zollfahndern beschlagnahmt; Foto: Zoll Fünf Kilogramm Amphetamin, zwei Kilogramm Haschisch und Marihuana, sowie Kokain und Ecstasy-Tabletten fielen Fahndern des Zolls bei Wohnungsdurchsuchungen vor gut zwei Wochen in die Hände. Vier Männer im Alter von 51, 46, 38 und 29 Jahren stehen im Verdacht im Raum Kiel…