Mit Urteil vom 21. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen statt...
Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Sena...
Gleiss Lutz hat die Infineon Technologies AG („Infineon“) bei den Verhandlungen über und der Einigung auf einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Qimonda AG vertreten sowie Vorstand und Aufsich...
Mit dem „Gesetz zu den Verträgen zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl“ bestätigt der Bundestag den am 3. August geschlossenen Wahlvertrag. Quelle: Parlamendarium des Deuts...
Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder...
Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern deutlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung derzeit mit einer knappen ...
Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim...
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von WalkMe, einem israelischen Anbieter einer sog. Digital Adoption Platform, durch SAP (Walldorf) fusionskontrollrechtlich freigegeben....
Im 1. Halbjahr 2024 wurden in Deutschland rund 61 800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bunde...
Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 8,1 % stieg, ging er im Hochbau um 2,8 % zurück....
Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen de...
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent. Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die AfD käme mome...