Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent. Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent und wäre d...
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gegen zwei Antragsteller verhängten Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Die ...
Thomas Meyer wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam. Justizministerin Susanne Hoffmann überreichte dem 62-Jährigen am 22. August 2024 im Beisein der Staatssekretärin Dr. ...
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben....
Im Juli 2024 wurden in Deutschland rund 3,1 Millionen Tonnen Rohstahl produziert. Der Aufwärtstrend bei der Produktion aus dem ersten Halbjahr hat sich damit weiter fortgesetzt. In den ersten sieben M...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das Bonner GreenTech-Start-up ECO2GROW bei ihrer erfolgreichen Seed-Finanzierungsrunde über insgesamt EUR 4 Millionen beraten....
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05. 2024 – VIII R 9/23 das Bu...
Die DDR-Volkskammer spricht sich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Wahlvertrag und damit für eine gesamtdeutsche Parlamentswahl aus. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages –...
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Bei der Digitalisierung liegen wir im Zeitplan. Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet mit der E-Akte.“...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 sind in Deutschland 174 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ware...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesa...