Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das neue Wahlgesetz regelt, dass künftig mit der Erststimme ein Kandidat aus dem Wahlkreis direkt gewählt wird. Mit der Zweitstimme votieren die Wähler für eine der angetretenen Parteien. Zudem gilt nun die Fünf-Prozent-Sperrklausel bundesweit.
Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Rechtsstaat in Zeiten von TikTok, Instagram & Co“ hat Justizminister Philipp Fernis die Woche der Justiz in Rheinland-Pfalz eröffnet. Gemeinsam mit prominenten Gästen diskutierte er über Chancen und Herausforderungen sozialer Medien für den Rechtsstaat. Rund 15.000 Schülerinnen und Schüler nehmen landesweit an Veranstaltungen…
Sebastian Böhrs hat am 25. Juni 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover übernommen. Der erfahrene Jurist und frühere Abteilungsleiter im Kultusministerium bringt umfassende Führungserfahrung mit und soll die größte Anklagebehörde Niedersachsens durch die digitale Transformation führen. Mit der Einführung der elektronischen Strafakte steht ein bedeutender Modernisierungsschritt bevor.
Nach einem Cyberangriff auf die mobilen Geräte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern laufen die Ermittlungen weiter – bislang gibt es keine Hinweise auf abgeflossene Daten. Die eingesetzten Firewalls konnten laut Innenministerium größere Schäden verhindern, dennoch wird vorsorglich die gesamte Serverinfrastruktur ausgetauscht. Künftig soll die IT-Sicherheit der Polizei durch organisatorische und technische Maßnahmen…
Die NATO-Staaten wollen ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöhen – ein Ziel, das auch Deutschland mit Milliardeninvestitionen verfolgt. Laut IW-Berechnungen plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode kreditfinanzierte Mehrausgaben in Höhe von rund 334 Milliarden Euro für die Verteidigung. Ökonomen warnen jedoch vor den…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ haben Sicherheitsbehörden am 25. Juni 2025 in Baden-Württemberg 18 Objekte durchsucht. Den neun Beschuldigten wird vorgeworfen, die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour Division Deutschland“ unter neuem Namen weitergeführt und rechtsextremistische Konzerte organisiert…
Ein HEUKING-Team um den Salaried Partner Mark Rossbroich hat das Münchner KI-ConTech Start-up alago bei seiner überzeichneten Pre-Seed-Finanzierungsrunde im siebenstelligen Bereich umfassend beraten. Die Runde wurde angeführt von Realyze Ventures unter Beteiligung von D11Z. Ventures, dem CDTM Venture Fund sowie erfahrenen Business Angels aus Bauindustrie und erfolgreicher Venture-Entwicklung.
In seinem Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass das aktive Beenden einer künstlichen Ernährung – auch durch physisches Trennen eines Magensonden-Schlauchs – unter den Voraussetzungen des § 1901a BGB und bei übereinstimmendem Patienten- oder mutmaßlichem Willen straflos ist. Der BGH hob damit die Verurteilung eines Anwalts des versuchten Totschlags…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock hat eine strukturelle Unterbesetzung an Amts- und Landgerichten in Mecklenburg-Vorpommern beklagt und auf teils mehrjährige Verfahrenslaufzeiten hingewiesen. Justizministerin Bernhardt widersprach der Darstellung und verwies auf das Personalberechnungssystem PEBB§Y sowie hohe Neueinstellungszahlen. Der Vorgang zeigt Spannungen zwischen Justizleitung und Ministerium bei der Bewertung der Belastungssituation an…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat redalpine beim Investment in das Cloud-Startup Lyceum im Rahmen einer Pre-Seed-Finanzierungsrunde über EUR 10,3 Millionen beraten.
Am 1. Juli 2025 verhandelt das Amtsgericht Westerstede den Fall einer 83-jährigen Frau, die ihren schwer kranken Ehemann auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin getötet haben soll. Laut Anklage wollte das Ehepaar gemeinsam aus dem Leben scheiden, was jedoch scheiterte, weil der Mann dazu körperlich nicht mehr in der Lage gewesen…
Die ifo Exporterwartungen haben im Juni leicht nachgegeben: auf minus 3,9 Punkte von minus 3,0 Punkten im Mai. „Die Zolldrohungen aus den USA sind noch nicht vom Tisch. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA lässt auf sich warten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Diese Unsicherheit senkt…