Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bund...
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg ve...
Markus Lanz begrüßt am 10. Oktober 2024 um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge, den CDU-Politiker Philipp Amthor und den Journalisten Michael Brö...
Das OVG Schleswig-Holstein ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht zu beanstanden ist und die darauf beruhenden Zweitwohnungssteuerbescheide rechtmä...
Wie die Bundesrgeirung ausführt, zeichnen sich missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht d...
Mit einem Team um den Hamburger Corporate-Partner Dr. Tillmann Pfeifer hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die BayWa r.e. Wind GmbH beim Verkauf des niedersächsischen Windparks Je...
Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlm...
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt weiter an. Das geht aus dem heute veröffentlichten "Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2023" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wurden im verg...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel u...
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland i...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2024 – III R 41/22 entschieden hat, ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehm...
DLA Piper hat die Xantaro Gruppe (Xantaro), ein Portfoliounternehmen des Private-Equity-Investors KKA Partners, beim Erwerb des deutschen IT-Sicherheitsunternehmens nicos AG und seiner Tochtergesellsc...