Die Gäste am 06. April um 21:45 Uhr im Ersten: Joschka Fischer (Bundesaußenminister a. D.), Jana Puglierin (Sicherheitsexpertin European Council on Foreign Relations), Hauke Friederichs (sicherheitspo...
Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 2. April 2025 entschieden....
Die Ordnungsmaßnahme einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffe...
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt ...
In insgesamt sieben den Beteiligten gestern bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 3. Kammer Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt....
Taylor Wessing hat den dänischen Windturbinenhersteller Vestas bei der Gestaltung und Verhandlung der Projektverträge für den Offshore-Windpark Nordlicht 1 von Vattenfall beraten. Gegenstand der berei...
Die Beamtenbesoldung in Hamburg nach der Besoldungsgruppe A 13 war im Jahr 2022 für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das hat das ...
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspät...
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeb...
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerischen Waffenbehörden im vergangenen Jahr 40 Personen mit extremistischen Ansichten entwaffnet und 31 Waffenbesitzverbote verhäng...
Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungs...
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch sc...