Caren Miosga wird den designierten Bundeskanzler zu seinen Plänen und Antworten für die drängendsten Probleme befragen. Wie kann Friedrich Merz Vertrauen zurückgewinnen? Wie soll die Wirtschaft gestär...
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Rheinmetall und Leonardo innerhalb der einmonatigen Vorprüfphase ("Phase 1") freigegeben....
In der Übergangszeit bis zu einer neuen Bundesregierung standen Landesinitiativen und EU-Punkte im Mittelpunkt des Plenums am 11. April 2025. Die Bundesratsmitglieder verabschiedeten ihren langjährige...
Zu den Aufgaben des Wehrbeauftragten gehört unter anderem, auf die Wahrung der Grundrechte der Soldaten zu achten. Der erste Wehrbeauftragte wird am 19. Februar 1959 gewählt....
Bei der Kindertagesstätte handele es sich um eine öffentliche Einrichtung. Unabhängig davon, dass die Modalitäten der Betreuung in der Kindertagesstätte durch Betreuungsvertrag zivilrechtlich ausgesta...
Die für das Kommunalrecht zuständige 6. Kammer hat mit gestriger Entscheidung die Wahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Güster am 14. Mai 2023 (6 A 41/23) für ungültig erklärt. ...
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Jean-Pierre Callebaut zum neuen Vizepräsidenten des Hessischen Finanzgerichts in Kassel ernannt....
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70...
Das Bundeskartellamt hat heute der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1...
Gleiss Lutz hat die Ad-hoc-Gruppe von Kreditgebern der OQ Chemicals Group, einem der weltweit größten Anbieter von Oxo-Chemikalien, bei der umfassenden Rekapitalisierung der Gruppe und der Änderung ih...
Flick Gocke Schaumburg hat einen Teil der Gesellschafter bei der Veräußerung eines Teils der Reederei Jaegers Gruppe an die Sogestran-Gruppe aus Frankreich beraten. Über die finanziellen Konditionen w...
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch au...