Flick Gocke Schaumburg berät TKD bei Akquisition von milanconsult
Flick Gocke Schaumburg hat die TKD Gruppe bei der Übernahme der milanconsult GmbH beraten.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof empfängt Richter aus der Ukraine
Eine Delegation ukrainischer Richterinnen und Richter hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof besucht, um sich über Grundrechtsschutz, Verfassungsbeschwerde und Popularklage zu informieren. Organisiert wurde der Arbeitsbesuch von IRZ und GIZ. Fachlicher Austausch und internationale Kooperation standen im Mittelpunkt.
BGH kippt AGB-Klausel zur SIM-Kartensperre – Pflicht zur Kennwortangabe unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, so der III. Zivilsenat. Unternehmen müssen alternative Authentifizierungswege ermöglichen.
Cybercrime Bayern zieht Bilanz: 3.000 Fake-Trading-Plattformen im Visier der Justiz
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) hat im Kampf gegen illegales Cybertrading umfangreiche Erfolge erzielt. Über 3.000 betrügerische Plattformen, 180 Festnahmen und sichergestellte 25 Millionen Euro zeigen die Dimension der Ermittlungen. Bayerns Justizminister Eisenreich warnt Anleger vor neuen Betrugsformen und betont die Bedeutung internationaler Kooperation.
Modehaus Jost erzeilt Teilerfolg: Betty-Barclay-Filiale darf an Feriensonntagen nicht öffnen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt der Betty-Barclay-Group Feriensonntagsöffnungen ihrer Filiale im Zweibrücker Outlet-Center. Schadensersatz und Auskunft stehen dem Modehaus Jost nicht zu.
Equal-Pay-Rechte: Frauen haben Anspruch auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit
Das Bundesarbeitsgericht stärkt Equal-Pay-Rechte: Arbeitnehmerinnen können sich mit männlichen Kollegen vergleichen und haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Daimler muss nun seine Entgeltunterschiede objektiv begründen.
Keine menschenunwürdigen Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
Das BVerwG hat entschieden, dass nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Auch Notunterkünfte außerhalb staatlicher Einrichtungen gelten als zumutbar.
Steuerberater Teil der Bande: Mehrjährige Haftstrafen für Betrug mit Überbrückungshilfen
Das Landgericht München I hat vier Angeklagte wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 8 Monaten und 5 Jahren 2 Monaten verurteilt. Ein Steuerberater war Teil der Bande, die gezielt falsche Anträge stellte. Das Urteil beruht auf einer Verständigung; Revision ist möglich.
OLG Frankfurt eröffnet Hauptverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen
Das OLG Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen eröffnet. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Termine für die Hauptverhandlung stehen noch aus.
Sonderabschreibung nach § 7b EStG nur für neuen Wohnraum
Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung nach § 7b EStG bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses nicht gewährt wird. Voraussetzung ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Ein reiner Ersatzbau fällt nicht darunter.
Markus Lanz: Die Gäste am 23.10.2025
Am 23.10.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
Verkehrsinfrastruktur bremst deutsche Wirtschaft – IW-Studie zeigt Rekordbelastung
Die schlechte Verkehrsinfrastruktur belastet deutsche Unternehmen stärker als je zuvor. Besonders Straßen- und Schienenmängel behindern die Geschäftstätigkeit, während der Einsatz des Sondervermögens kritisch beobachtet wird.