Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 8. und 9. Mai 2025 findet in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts der 3. Leipziger Dialog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt. Der Leipziger Dialog wird von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) gemeinsam durchgeführt. Er bietet bis zu 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Möglichkeit…
532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Der Architekt Friedrich von Thiersch hat Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor…
Am 8. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Zeitzeugin des Kriegsendes vor 80-Jahren Ruth Winkelmann, den Autoren Harald Jähner und den Faschismusforscher Jason Stanley.
Ein HEUKING-Team um Dr. Lothar Ende, Partner am Standort Hamburg, hat die Gründer der Fincite GmbH Ralf Heim, Friedhelm Schmitt und Stefan Post bei der Veräußerung der Gesellschaft an die französische Harvest Group begleitet. Mit dem Zusammenschluss verfolgen die beiden Wealthtech-Unternehmen das Ziel der Erweiterung ihrer Produktportfolios und ihrer geografischen…
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einer unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen gerichteten Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
Trotz wachsender geopolitischer Risiken rechnen Ökonominnen und Ökonomen in Europa mit einer Unterfinanzierung bei den Verteidigungsausgaben bis 2030. Das zeigt eine neue internationale Befragung des ifo Instituts von fast 1.500 Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey (EES).
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
Der zur Tatzeit im Februar 2024 17 Jahre alte Angeklagte soll während einer Unterrichtspause drei Mitschülern mit wuchtigen Messerstichen jeweils potentiell lebensgefährliche Verletzungen im Bereich des Nackens bzw. Hinterkopfes zugefügt haben. Das Landgericht Wuppertal verurteilte ihn deswegen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück.
Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt.
Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.12.2024 (I R 45/22) entschieden.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Auch im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion im 1. Quartal 2025 um 1,4 % höher als im 4. Quartal 2024.