Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In Düsseldorf hat die nordrhein-westfälische Justiz die erste Sicherheitskonferenz für ihre Bediensteten abgehalten. Justizminister Limbach stellte klar, dass Angriffe auf Justizbeschäftigte auch Angriffe auf den Rechtsstaat seien. Die Konferenz soll zu nachhaltigen Schutzkonzepten führen, flankiert von einer „Grundsatzerklärung gegen Gewalt“.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Revisionsverfahren zu Dublin-Überstellungen nach Italien ausgesetzt. Grund ist ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-458/24 „Daraa“), das die Folgen einer fehlenden Aufnahmebereitschaft Italiens klären soll.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kreditgeber bei der ersten syndizierten Kreditlinie in Höhe von €240 Millionen für ABO Energy GmbH & Co. KGaA (ABO Energy) beraten.
In Mainz ist der vierte rheinland-pfälzische Insolvenzrechtstag eröffnet worden. Justizminister Philipp Fernis betonte die Bedeutung des Austauschs im Insolvenz- und Sanierungsrecht und zeigte sich trotz hoher Insolvenzzahlen optimistisch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Am 28. August 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Kanzleramtschef Thorsten Frei, sowie di beiden Journalisten Ulrike Herrmann und Jan Philipp Burgard.
Beim Cybersicherheitsgipfel in Marburg hat Innenminister Roman Poseck mehr Vorsorge gegen IT-Bedrohungen gefordert. Die Zahl gemeldeter Angriffe auf hessische Kommunen liegt derzeit deutlich unter Vorjahresniveau. Das Land unterstützt Kommunen mit Beratungs- und Hilfsangeboten über das CyberCompetenceCenter Hessen3C.
Der BFH hat entschieden, dass Rückversicherer Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gewerbesteuerlich hinzurechnen müssen. Eine Ausnahme nach dem Vorbild des Bankenprivilegs oder bestimmter Erstversicherungsunternehmen gilt nicht.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat gemeinsam mit der irischen Kanzlei Matheson das Maschinenbauunternehmen Kessler + Co. mit Sitz in Abtsgmünd beim Erwerb des irischen Fahrwerksspezialisten Timoney Dynamic Solutions Ltd. beraten.
Das Bundeskriminalamt verzeichnet 2024 einen Höchststand bei Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung. Besonders stark stieg die Zahl der Verfahren zur sexuellen Ausbeutung, oft unter Nutzung des Internets. Auch Arbeitsausbeutung und die Gefährdung Minderjähriger nahmen deutlich zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hatte Politikerinnen auf YouTube massiv herabgewürdigt und sich erfolglos auf Meinungs- und Kunstfreiheit berufen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields berät die im DAX40 gelistete Continental AG und ihren Unternehmensbereich ContiTech beim Verkauf ihres Geschäftsfelds Original Equipment Solutions (OESL) an die US-amerikanische Private-Equity-Investmentgesellschaft Regent mit Sitz in Beverly Hills, Kalifornien, USA.
München, 28. August 2025 – Deutschland ist nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest nicht innovationsfreundlich genug. Eine gezielte Förderung von neuen Ideen, Technologien und Geschäftsmodellen ist seiner Ansicht nach dringend nötig, um aus der Wachstumskrise herauszukommen.