Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, ...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Reg...
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Heimat. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Alt...
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich ang...
„Wir werden die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts prüfen“ – diesen Satz hatten sich die Bremerhavener Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP nach der letzten Wahl in ihre „Vereinb...
Zum Jahreswechsel hat Bayern von Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Der nordrhein-w...
Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner ...
Die 4. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten (45) in dem oben genannten Verfahren nach einer Verständigung im Strafprozess heute wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug...
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezi...
Die AfD-Fraktion schlägt zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/393) der AfD-Fraktion hervor. Der...
Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind zum 30. November vergangenen Jahres 736.576 Kleine Waffenscheine registriert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/361) auf eine Kleine Anf...
Über die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fr...