Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken. Mit insgesamt 1.201.472 Delikten (minus 1,2 Prozent) sind die Fallzahlen so niedrig wie zuletzt 1985. „Im Vergleich zu 2...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines be...
Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der maximalen Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgel...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbeg...
Am Freitag, 18. Februar 2022, präsentierten Innenminister Klaus Bouillon und Ministerpräsident Tobias Hans im Landespolizeipräsidium die neue Operative Einheit Flex, kurz: OpE Flex, der saarländischen...
Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2‑Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inha...
„Ich freue mich, dass der Modulbau so großen Anklang bei den Fraktionen gefunden hat. In die neuen Büros werden ausschließlich Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einziehen“, erklärt...
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsge...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Stadt Flensburg mit Beschluss vom 17. Februar 2022 ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro für den Fall angedroht, dass die ihr im Beschluss der K...
„Sprache der Stärke“ – Roderich Kiesewetter (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte de...
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2021 deutlich angestiegen: Der Überstundenstand betrug zum Stichtag 30. November 2021 insgesamt 2.420.092, ein Zuwachs von rund 18 Prozent i...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch drei Männer insbesondere wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. der Beihilfe hierzu zu mehrjährigen Haf...