In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlan...
Jeder dritte kommunale Amts- und Mandatsträger hat zwischen 2014 und 2021 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine reprä...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. durch Beamte des L...
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden...
Am heutigen Tag hat die 60. Kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin die Urteile des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Oktober 2017 und 4. Dezember 2020 bestätigt und Ursula H.-W. wegen Volksverhetzun...
Der Einsatz von sogenannten „Bodycams“ – kleine, sichtbar und nah am Körper getragene Kameras – wird in Berli...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in...
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat davor gewarnt, Ukraine-Flüchtlingen künftig ab dem Tag ihrer Ankunft Sozialleistungen wie Hartz-IV-Empfänger zuzugestehen. „Es steht ...
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom gestrigenTage den Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf Anordnung deraufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die eine...
Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ralph G. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreiche...
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Jahresbericht stellt die Geschäftslage des Verwaltungsgerichts und des Obe...
„Hans Günter Knapp hat im Laufe seiner Karriere nicht nur viele Facetten des Polizeiberufs kennengerlernt, sondern die hessische Polizei in seinen unterschiedlichen Verwendungen geprägt und entscheide...