Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden...
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der...
Für das vergangene Jahr sind laut Bundesregierung mit Stand 3. März 2022 zwei versuchte Tötungsdelikte und ein vollendetes Tötungsdelikt im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeld...
Zum 1. April 2022 wird das Land Hessen als weiteres Bundesland dem „Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwalts...
Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren ...
Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsmi...
Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr in der zentral gelegenen Rathausstraße bleibt am Ende ohne ...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K., die deutsche und marokkanische Staats...
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs bundesweit für Verfahren der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde ...
Die Bundesregierung hat am 30.03.2022 die deutsche Staatsangehörige Sahra M.B. aus Syrien nach Deutschland zurückgeführt. Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main a...
Zum 19. Mal veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) den Deutschen Insolvenzrechtstag – diesmal endlich wieder in Präsenz, aber mit einem zus...
Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag haben ein Gesetzespaket zur Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Anlässlich der ersten Lesung begrüßte Innenminister Peter B...