Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 03.02.2022 (5 V 2285/21)dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit1998 zu Versuch...
Berlin. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamt*innen für die AfD eintreten, indem sie d...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte überwacht als nationale Menschenrechtsorganisation die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahre 2001 wacht es darüber, dass ...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministe...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Die vorzunehmende...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen aserbaidschanischen Staatsangehörigen wege...
Die im April 2000 gegründete Eingreifreserve besteht aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt (Abteilungsleiter), drei Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälten, sieben Staatsanwältinnen/Staatsanwälten und...
Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai’at Tahrir al-Sham (HTS)“ erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die de...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgeric...
Pistorius: „Diese unbeschreibliche Gewalttat macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten a...
OLG Karlsruhe: „Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2022 der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts M...
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ nicht durchgeführt werden...