Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der E...
Nach einem Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. April 2022 ist die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich ni...
Die im Jahr 2017 außerordentlich gekündigte frühere Leiterin des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts (Warendorf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berücksichtigung ihrer Bewerbung a...
Nachdem sich die Eingangszahlen von Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal auf hohem Niveau stabilisieren, hat das Oberlandesgericht Celle einen neuen Zivilsenat eingerichtet, um eine zügige un...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 202...
Im Januar und Februar dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 68 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1477) auf eine Kleine Anfrage der Frak...
Um etwaigen Radikalisierungstendenzen bei bestimmten Klimaprotestgruppierungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1475) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/991). Danach bewegen si...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten E...
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit de...
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 m...
Ministerin der Justiz Petra Berg hat heute die Amtsgeschäfte im Ministerium der Justiz von ihrem Vorgänger Peter Strobel übernommen. Am 26. April 2022 wurde Petra Berg auf Vorschlag der Ministerpräsid...