Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis ...
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, is...
Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Weißen Ring e.V. und dem hessischen Justizminister stand heute das Vorhaben der Bundesregierung, Hauptverhandlungen in größeren Strafverfahren zuk...
Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zu...
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 7,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 8,9 % gestie...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % gestiegen. Wie das Statistische B...
Die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen gegen den Inflation Reduction Act (IRA) der USA verzichten. Das verlangt das ifo Institut in einem Gutachten für das Bundesfin...
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 z...
Die deutsche Weltbank-Gouverneurin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, hat heute mit US-Finanzministerin Janet Yellen gesprochen. Vor der Weltbank-Frühjahrstagung haben sie sich über die Ref...
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandes...
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CD...
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Han...