Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des ifo Insti...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve -, die hessische Steuerfahndung (Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Avalon) und die Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Südos...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 17-jährigen Iraker Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – u. a. wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fälle...
Kremlchef Wladimir Putin überraschte am Wochenende mit einem Blitzbesuch auf der Krim und im zerstörten Mariupol. Gleichzeitig versichert ihm Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau die Unterstützung. ...
Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor all...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch ...
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche...
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgese...
»Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland«, machte Innenminister Armin Schuster heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich. Er unterstrich, genauso wie LKA-...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand z...
Baker McKenzie hat Nokian Tyres plc beim Verkauf ihres russischen Geschäfts an Tatneft PJSC beraten. Die Transaktion wurde im Oktober 2022 unterzeichnet. Nach Genehmigung durch die russische Regierung...
Am 20. März 2023 überreichte im Beisein des Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt dem bisherigen Direktor der Amtsgerichts Bamberg, ...