Die JA ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr, denn bei der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung muss auch „gesichert“ sein, dass der einzustufende Personenzusammenschluss im Sinn des Bundesverfassungsschutzgesetzes (noch) existiert.
Das Münchner KI-Start-up Manex AI, das eine Steuerungsebene für autonome Fertigung entwickelt, hat in einer Seed-Finanzierungsrunde acht Millionen Euro eingeworben. Die Runde wurde von Lightspeed Venture Partners (Lightspeed) angeführt, weitere Beteiligte waren BlueYard Capital, Capmont Technology und der CDTM Venture Fund.
Aktuell freut sich das Team der Justizwachtmeisterei des Amtsgerichts Schweinfurt, dass es mit Marcel Göbel jemanden in seinen Reihen weiß, der die zurückliegende Ausbildung zum Justizwachtmeister sogar als „Bayerns Bester“ absolviert hat.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Cecilien Palais S.à r.l. beim Verkauf des Cecilienpalais in Düsseldorf an HIH Invest, einen der führenden Investmentmanager für Immobilien und Infrastruktur in Deutschland und Europa, beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Flensburg tötete der Angeklagte im September 2022 seine an Multipler Sklerose erkrankte und pflegebedürftige Ehefrau, indem er ihr ohne ihr Wissen und Wollen - mutmaßlich aufgelöst in einem Getränk - in Überdosis ein Antidepressivum verabreichte. Dieses führte nach vier Tagen zum Tod, was der Angeklagte…
Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat das Schifffahrtsunternehmen MPC Container Ships ASA („MPCC“) bei dem strategischen Verkauf von sieben Containerschiffen beraten. Das Transaktionsvolumen liegt bei 94 Mio. US-Dollar. Die Transaktion dient der strategischen Weiterentwicklung und gezielten Gestaltung der Flottenzusammensetzung von MPCC. Das Unternehmen hat eine en-bloc-Veräußerung von fünf Schiffen an die Contships-Gruppe vereinbart,…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Mai spürbar zurückgegangen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stieg jedoch die ohnehin hohe Zahl von betroffenen Beschäftigten weiter an. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Mai bei 1 478. Das…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Querstraße S.à r.l., beim Verkauf einer Büroimmobilie in der Frankfurter Innenstadt an ein Joint Venture aus Tikehau Capital und Dunman Capital beraten. Die Käufer wollen die Immobilie in einen Serviced-Apartment-Komplex umwandeln.
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck, MdB wegen Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Dr. Sahra Wagenknecht.
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in sechs tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit lebensgefährdendem Einschleusen von Ausländern in 13 tateinheitlichen Fällen verurteilt, und zwar den Organisator der Schleusungsfahrt zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und die beiden weiteren Tatbeteiligten zu einer Freiheitsstrafe von…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Mensch und Maschine Software SE, einen führenden Entwickler von technischer Software und Digitalisierungslösungen in den Bereichen CAD/CAM/CAE/PDM und BIM, bei der erfolgreichen Durchführung ihrer diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung im virtuellen Format einschließlich des Angebots einer Aktiendividende beraten.