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Janine Wissler: Wissler: DAX-Vorstände haben heute schon Jahreseinkommen in der Tasche

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich…

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Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2022

Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Mrd. € erteilt (anteilig: 3,96 Mrd. € Kriegswaffen und 4,4 Mrd. €sonstige Rüstungsgüter). Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,35 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (7,54 Mrd. € von 8,36 Mrd. €) ist dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei…

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Silvesternachtkrawalle in Berlin: Sonderzuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft

Polizei Berlin und Staatsanwaltschaft Berlin haben in Hinblick auf die in der Silvesternacht begangenen Straftaten deren Verfolgung deutlich intensiviert. Bei der Polizei Berlin wurde eine Zentralstelle zur Koordinierung und Auswertung aller Verfahren, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Silvesternacht stehen, eingerichtet. Zudem wurde heute bei der Polizei Berlin ein…

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Verfassungsbeschwerden gegen Versammlungsgesetz NRW eingegangen

Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich durch das Versammlungsverbot auf Autobahnen in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 3/23.VB-1 beanstanden neben dem Versammlungsverbot auf Autobahnen auch das Störungsverbot, die…

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Sascha Wagner: Lützerath beweist Lobbyinteressen gehen vor Umweltpolitik 

Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW: »Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen,…

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Clifford Chance berät BNP Paribas REIM bei Verkauf des Münchner Bürogebäudes H20

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat BNP Paribas Real Estate Investment Management (BNP Paribas REIM) Germany beim Verkauf des Bürogebäudes H2O in München aus dem paneuropäischen Investmentfonds „Next Estate Income Fund II“ (NEIF II) an die Deka Immobilien Investment GmbH beraten. Das fast vollständig vermietete Bürogebäude wurde 2016 errichtet und…

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Antje Tillmann: Attraktivere Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist überfällig

Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Die FDP-Pläne zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind uns seit dem 29. Juni 2022 bekannt, als die Minister Buschmann und Lindner die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorstellten.…

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Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5035) auf eine Kleine…

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