Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Jens Diener besuchte Justizministerin Petra Berg die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken sowie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Der Generalstaatsanwalt Gün...
Definitionen der Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2127). Danach entstammen beide Begrif...
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit heutigem Beschluss M 33 S 22.3126 einem Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen für die Demonstration „Stop G7 Elmau“ teilweise stattgegeben. ...
Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind am 23. Juni 2022 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 2 K 3383/22) sowie eine Klage (Az. 2 K 3388/22) der Ministerin der Justiz und für Migra...
Der Bundestag hat heute die ersatzlose Streichung des sogenannten „Werbeverbots für Abtreibungen“ (§ 219a des Strafgesetzbuchs) sowie die Aufhebung darauf basierender Verurteilungen beschlossen. Bisla...
„Ich setze mich intensiv für eine zukunftsfähige Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein Schlüsselthema ist dabei die Ausbildung in allen Bereichen der Justiz. Unverzichtbar sind die Rechtspflegerin...
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu b...
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig mach...
Justizminister Prof. Dr. Poseck hat heute die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze über die personelle Situation und über aktuelle Herausforder...
Anlässlich der Vorstellung einer Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des dbb Beamtenbund und Tarif...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Klägerin, ...
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch unter Str...