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Zum Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesjustizminister Buschmann, der darauf zielt, dass Strafverfahren für das so genannte „Containern“ durch eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: „Das ist…

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Die Proteros biostructures GmbH, ein führendes Auftragsforschungsunternehmen, das sich auf die Erforschung von Arzneimitteln im Frühstadium konzentriert, hat einen neuen Investor gewonnen. Die Beteiligungsgesellschaft Inflexion hat eine Vereinbarung über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen durch ihren Fonds Partnership Capital II abgeschlossen. Proteros-Gründer Torsten Neuefeind wird das Unternehmen weiterhin…

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Zum möglichen Wegfall von Strafen für sogenanntes Containern erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: „Es ist ein absoluter Widerspruch, dass wir einerseits gegen Lebensmittelverschwendung und den Hunger auf dieser Welt kämpfen, gleichzeitig aber viele essbare Lebensmittel im Abfall landen. Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesminister Özdemir und…

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Im Jahr 2022 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Vor allem die Widersprüche gegen Regelbedarf/Mehrbedarf sowie Aufhebung und Erstattung sind gesunken. Auch bei Widersprüchen gegen Einkommen/Vermögen gab es einen Rückgang, der aber etwas schwächer als…

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Das Innenministerium hat ein Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für ausstiegswillige Extremisten gestartet. Das Programm trägt den Namen „wageMUT“ und ergänzt die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Damit wird ein weiteres zentrales Vorhaben des „Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ von Innenminister Michael Stübgen umgesetzt. Stübgen: „Wer aus eigenem Antrieb ein extremes…

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Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei frühere Vorstände für den…

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Älteren Verbraucher*innen soll es in Zukunft ein­facher ermöglicht werden, Zugang zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz, d.h. die Schuldnerberatung wird direkt vor Ort bei den Senior*innen erbracht. Gerade ältere Menschen, die ver- oder überschuldet sind, nehmen zu selten Hilfe von Schuldnerberatungsstellen in Anspruch; aus…

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Im Jahr 2022 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,06 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist im Vergleich zum Vorjahr damit um 3,4 % oder mehr als 35 000 Fälle gestiegen. Im Gegensatz zu den ersten beiden Pandemiejahren haben die Sterbefallzahlen bei den Frauen…

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Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer einer Hündin, deren Rasse im Impfbuch des…

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In Deutschland bezahlen Kundinnen und Kunden im Einzelhandel am schnellsten mit dem Smartphone oder der Smartwatch. Eine Zahlung dauert damit durchschnittlich 14 Sekunden. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung der Deutschen Bundesbank zur Bezahlgeschwindigkeit verschiedener Zahlungsmittel hervor. Ähnlich schnell ist das Bezahlen mit den in Deutschland geläufigsten Zahlungsmitteln, dem Bargeld…

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Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die ELSTA-Mosdorfer GmbH, ein Unternehmen der österreichischen Knill-Gruppe, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Gebrüder Köhn Inselec GmbH mit Sitz in Dessau-Roßlau umfassend beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. ELSTA-Mosdorfer ist Komplettanbieter von Schranksystemen aus Polyester für technische Anwendungen in der…

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