Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, haben heute (01.06.2023) den Verfassungsschutzbericht ...
Wie die Feuerwehr der Stadt Mettmann bereits berichtete, kam es am Mittwoch (31. Mai 2023) in Mettmann zu einem Autounfall, bei dem eine 66-Jährige mit ihrem Wagen rückwärts in ein Haus gekracht ist. ...
Gestern Mittag (31. Mai) hielten Einsatzkräfte der Bundespolizei im Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Mann an, von dem ein verdächtiger Geruch ausging. Die Beamten wurden fündig. Gegen 11:30 Uhr fiel...
Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten. Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer jurist...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verf...
Das Landgericht Essen hat die 47-jährige Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Angeklagte, die an ein...
Ein heute 44‑Jähriger soll den Inhalt eines Feuerlöschers auf der Straße versprüht und dadurch künstlich eine Nebelwand verursacht haben. Zudem soll er das Sicherheitspersonal der Berliner Verkeh...
Heute vor einem Jahr hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgeb...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen...
Die von der Stadt Oberhausen angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem ca. 550 Meter langen Abschnitt der Kirchhellener Straße zwischen der Brücke über die Bund...
Ein Gleiss Lutz-Team berät die Gebr. Schmid GmbH (SCHMID Group) bei demgeplanten Listing der Gesellschaft an der New York Stock Exchange (NYSE)und damit zusammenhängenden Transaktionen. Die Gesellscha...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsve...