Eine Streife der Bundespolizeiinspektion Flensburg stellte am Mittwoch bei einer Routinekontrolle 13 Kilogramm Kokain sicher. Das Zollfahndungsamt Hamburg übernahm den Vorgang. Eine 48-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Auf dem Autobahnparkplatz Jalm kontrollierten Kräfte der Bundespolizeiinspektion Flensburg am Mittwochvormittag eine Reisende, die auf der Autobahn 7 in…
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren. Dem Bestreben der Landesregierung, die Vereinbarkeit…
Das Jahr 2021 begann fast so, wie 2020 geendet hatte: mit der Coronapandemie. Mit dem Schutz der Impfstofftransporte durch die Bundesbereitschaftspolizei, der an Heiligabend 2020 begann und fast das gesamte erste Quartal des Folgejahres andauerte, schienen die Vorzeichen für ein besseres Jahr vielversprechend zu sein. Mit in der Summe 3.000…
Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils statt. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auszuschließen. Die Antragstellerin veranstaltet…
Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4031). Danach handelt es sich bei diesen Sonderbeauftragten um „erfahrene Asylsachbearbeitende“ der jeweiligen Bamf-Außenstellen, die nach einer themenspezifischen Schulung und Durchlaufen…
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind,…
Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt. Die Klägerin erwarb bei Haushaltsauflösungen…
Die Wahlrechtskommission des Bundestages hat sich am Donnerstag mit dem Zuschnitt von Wahlkreisen und der Transparenz der Arbeit der Wahlkreiskommission, aber auch mit Fragen der Durchführung von Wahlen befasst. Für den Zuschnitt von Wahlkreisen gibt das Bundeswahlgesetz vor, dass Ländergrenzen einzuhalten sind, dass die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen…
Mit Beschluss vom 03.11.2022 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen (2 B 211/22). Die Antragstellerinnen und Antragsteller - betroffene Kinder bzw. deren Eltern - verlangten von dem Antragsgegner als Aufsichtsbehörde,…
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt. Beide…
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen vier Wachleute wegen des Verdachts der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl geführt. Gegenstand der Ermittlungen waren teils Handlungen im Vorfeld des Einbruchs (mögliche Übergabe von sicherheitsrelevanten Unterlagen an die Täter und Nicht-Scharfschalten eines bestimmten Alarmsensors),…
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. November 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 11.30 Uhr - B 5 R 27/21 R - M.S. ./. DRV Nord beigeladen: R.S., BG der BauwirtschaftVorinstanzen:Sozialgericht Lübeck - S 21 R 232/13, 29.06.2017Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 1 R 99/17,…