Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Durch die vom Bundestag…
Die Stadt Selters hat ein Vorkaufsrecht zu Unrecht zugunsten der Weiterentwicklung des Standortes des Evangelischen Krankenhauses ausgeübt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer hiergegen gerichteten Klage statt. Die Stadt Selters erließ im Jahr 2020 für den Bereich ihrer historischen Innenstadt eine Vorkaufsrechtssatzung, ohne das Gelände des Evangelischen Krankenhauses…
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 13. November 2022 stellte die Bundespolizei 77.259 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Anmerkung: Die Zahlenangaben für die Monate Oktober…
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der für dieses Verfahren am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zuständige 23. Zivilsenat unterstützt diesen Vorschlag, wie auch im Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 ausgeführt.Über 16.000 Anleger klagen wegen behaupteter unrichtiger…
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.:…
In der Landeshauptstadt München erfolgten in den vergangenen Tagen wiederholt Blockadeaktionen durch Klimaaktivisten.Zur Unterbindung der Begehung oder Fortsetzung unmittelbar bevorstehender Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder von Straftaten, wurden einzelne Klimaaktivisten durch die Polizei in Gewahrsam genommen und in jedem Einzelfall unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und…
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen stand bei einer länderübergreifenden polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahme (26. Oktober bis 9. November) im Fokus. 4.788 Personen und 2.631 Fahrzeuge wurden im Rahmen der bewährten Zusammenarbeit der Polizeien aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen kontrolliert. Dabei wurden 446 Straftaten festgestellt und 13…
Ein aktuelles Virenschutzprogramm, sichere Passwörter und eine aktuelle Firewall sind die Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten nutzen, um sich vor Angriffen im Netz zu schützen. Zu einem grundlegenden Basisschutz gehört aber auch, Sicherheitslücken mit regelmäßigen Updates zu schließen und für jeden Account ein eigenes Passwort zu benutzen. Viele…
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 stattgefunden. Trotz enger finanzpolitischer Spielräume ist es gelungen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen entscheidend zu stärken. Der Einzelplan des BMI sieht im Ergebnis für das Jahr 2023…
Der Etat des Bundesjustizministeriums soll 2023 mit Ausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Euro um 52,7 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber dem Soll für 2022 (937,9 Millionen Euro) wachsen die Ausgaben in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung des Einzelplan 07 damit um 7,3 Prozent an.…
Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz im April 2016 nach einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Kläger in Berlin im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sowie wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Berlin aus dem Beginn des Jahres 2019, nachdem das…
Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen, über das heute im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland voranbringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme zwar das grundsätzliche Vorhaben, sieht aber Probleme bei den Rechtsfolgen. Rechtsverstöße sollen zwar zu Recht sanktioniert…