Jeanet Marx ist neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Saarland. Im Beisein des Präsidenten des Landessozialgerichts Steffen Dick sowie des Präsidenten des Sozialgerichts Dr. Raphael Kl...
Mit Urteil vom 12. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Zahlreiche Anwohner im B...
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: &#...
Tanken ist in der vergangenen Woche zum Teil deutlich teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel ist spürbar gestiegen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet e...
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte...
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit...
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stüb...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundhei...
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun...
Die GRENKE Gruppe, globaler Finanzierungspartner für kleine und mittlere Unternehmen, hat eine neue revolvierende Kreditfazilität in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR mit einem internationalen Bank...
Von Januar bis Mai 2023 wurden Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Exporte dami...