Nach der Ahrtalflut 2021 ließ die Verbandsgemeinde Altenahr einen Steinschlagschutzzaun auf zwei unbebauten Grundstücken der Klägerin errichten, um eine akute Felssturzgefahr abzuwehren. Die Eigentümerin verlangte später dessen Entfernung, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht und nun auch in der Berufung. Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass kein Anspruch auf Beseitigung besteht, da…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, wenn sie der Absicherung betrieblicher Zinsrisiken dienen. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Swap-Geschäft von Anfang an als betrieblich behandelt und entsprechend verbucht wird. Im Streitfall wurde der Abzug jedoch versagt, da die Erfassung erst im Jahresabschluss…
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur besseren Abwehr sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP) vorgelegt, der auf einer EU-Richtlinie basiert und darüber hinaus auch nationale Fälle erfasst. Künftig sollen Gerichte missbräuchliche Klagen zügiger abweisen und Beklagte durch Prozesskostensicherheiten und erweiterte Kostenerstattungen besser geschützt werden. Ziel ist es, die freie Meinungsäußerung und öffentliche Beteiligung…
Nach einer ganztägigen Debatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus.
Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht.
Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im Jahr 2024 um rund 121.000 Personen auf knapp 83,6 Millionen gestiegen – deutlich weniger als im Vorjahr. Das Wachstum beruht ausschließlich auf dem positiven Wanderungssaldo, da die Zahl der Sterbefälle erneut deutlich über der Zahl der Geburten lag. Regional und demografisch zeigen sich dabei…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Gebäudeversicherungsnehmerin an einen von ihrem Ehemann über ihren E-Mail-Account abgeschlossenen Abfindungsvergleich gebunden ist (Az. nicht veröffentlicht). Weil sie ihrem Ehemann Zugang zum Account gewährt und regelmäßig dessen Nutzung geduldet hatte, liege ein rechtlich beachtlicher Anschein einer Vollmacht vor. Der Vergleich sei auch…
Mit Urteil vom 20. Juni 1996 (Az. 4 StR 147/96) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Lippenpflegestift, der dem Opfer in den Rücken gedrückt wird, kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB darstellt. Maßgeblich sei, ob das eingesetzte Mittel objektiv geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen – eine bloße subjektive Drohkulisse reicht…
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 den Eilantrag gegen den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer liegt eine zulässige Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot vor, da durch den Goldschakal erhebliche landwirtschaftliche Schäden in Form von massiven Schafrissen entstanden seien. Das öffentliche Interesse am…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2025 um 1,2 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats, was vor allem auf deutlich gesunkene Energiepreise zurückzuführen ist. Ohne Energiekomponente stiegen die Preise hingegen um 1,3 %, insbesondere bei Investitions-, Verbrauchs- und Gebrauchsgütern. Gegenüber April 2025 sanken die Erzeugerpreise insgesamt um 0,2 %.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im April 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt real 1,7 % mehr umgesetzt. Die Beherbergungsbetriebe verzeichneten dabei ein deutliches Umsatzplus, während die Gastronomie im Vorjahresvergleich real rückläufig blieb. Insgesamt lag der reale Umsatz im Vergleich zum April 2024 um 1,0 % niedriger, nominal jedoch um 1,7 %…
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen, im Vergleich zum April 2024 ergibt sich ein Zuwachs von 4,0 %. Wesentliche Impulse kamen aus der Automobilindustrie und dem Sonstigen Fahrzeugbau. Die Reichweite des Auftragsbestands blieb stabil bei 7,8 Monaten.