Im Jahr 2022 sind in Hamburg 32 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 30 gemeinnützige. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 91 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei. Die Freie und Hansestad...
Die beiden Berliner zu identifizieren, die sog. „Hassmails“ an die österreichische Impfärztin Lisa-Marie Kellermayr übersandt haben, ist nicht gelungen. Trotz mehrere Monate dauernder, intensiver Ermi...
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng z...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Saufen normal, Kiffen bald legal – ist Deutschland auf dem falschen Trip? Die Gäste:Karl Lauterbach (SPD, Bundesgesundheitsminister)Nathalie Stüben (Podcast...
Ministerpräsident Stephan Weil hat am Freitag das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Minist...
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag der Fürst zu Bentheimschen Domänenkammer gegen eine Wiederherstellungsverfügung des Landkreises Gr...
Nach zwei Verhandlungstagen haben die Beteiligten im Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für das Trianel-Steinkohl...
Als „angemessene“ Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte ist nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung in der Rege...
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urte...
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde in das BioTech Start-up iThera Medical sowie das electro mobility Start-up Onomotion. Der EIC ...
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen. Das Oberlandesgericht hat den heute 21 Jahre alten Angekl...