Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20. Mit ursprüng...
In dem Arzneimittelhaftungsprozess „AstraZeneca“ hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg am 14.08.2023 einen Hinweisbeschluss verkündet. Danach hält der Senat das Verfahren noch nicht für...
„Migration – Perspektiven auf ein Streitthema“ lautet das Thema der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. D...
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzungder Schulpflicht ...
Ende September 2022 brachen unbekannte Täter in das Käthe-Kollwitz-Berufskolleg in der Liebigstraße ein und stahlen eine größere Menge Tablets (Pressemitteilung vom 29.09.2022). Ein Teil der Beute kon...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 – 1 E 564/23 Ge – dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „...
Zollbeamte am Stuttgarter Flughafen haben am Wochenende im Gepäck einer Reisenden 40.200 Stück Zigaretten gefunden. Die 24-jährige Passagierin war aus der Türkei kommend in Stuttgart gelandet und woll...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer („Freshfields“) hat die Banken bei einer Akquisitionsfinanzierung in Höhe von 2,65 Milliarden Euro und 1,60 Milliarden US-Dollar für die M...
Gegen fünf Männer im Alter von 27, 25, 41, 42 und 52 Jahren, die gemeinsam mit unbekannten Mittätern am 19. November 2022 in der Fasanenstraße einen Tresorraum und zahlreiche Schließfächer aufgebroche...
Samstagmorgen wurde die Bundespolizei über einen Sachverhalt im Zug von Hamburg nach Kiel informiert. Ein Mann soll mit einem Elektroschocker im Zug laufen und einen verwirrten Eindruck machen. Reisen...
Das Berliner Startup deepset GmbH hat 30 Millionen US-Dollar eingesammelt, um sein Open-Source- Framework Haystack weiterzuentwickeln. Haystack hilft Entwicklern, Anwendungen zur Verarbeitung natürlic...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings ke...