Die Kanzleien des European Network Gleiss Lutz und Cuatrecasas erringen wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof im Follow-on-Schadensersatzprozess zum LKW-Kartell In einem veröffentlichten Gru...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Geklagt...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit der Einsatzbilanz der Polizei zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz sehr zufrieden. Er hatte sich selbst ein Bild vor Ort von der Einsatzlage gemacht und...
Von 14 bis 22 Uhr – eine ganze Spätschicht lang – begleitete Justizministerin Katja Meier gestern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden während ihres Dienste...
Nach umfangreichen und langwierigen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern bereits Ende des Jahres 2022 Anklagen...
Mit einem Festakt im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind am Freitag der Präsident Prof. Dr. Andreas Korbmacher und die Vizepräsidentin Dr. Susanne Rublack offiziell in ihr Amt eingeführt worden. ...
Der Vorwurf: Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige. Zudem soll der Angestellte eines Kiosks in Würzburg unter der Ladentheke einen schwunghaften Handel mit Marihuana betrieben haben...
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101)...
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein teilweise neu geregelt werden muss (Az. LVerfG 5/21). Es hat dem Gesetzgeber eine Fris...
Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens ...
Der Hessische Landtag hat gestern das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 (Drucks. 20/9499) verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungs...
Warum mit Flaschen begnügen, wenn man Fässer haben kann? 729 leere Fässer soll ein inzwischen 27 Jahre alter Mitarbeiter eines Gastronomiebetriebs im Berliner Tiergarten mit einem 26‑Jährige...