Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat zum Jahresbeginn einen planmäßigen Wechsel im deutschen Management-Team vorgenommen. Nach drei Jahren verlässt der Partner Stefan Münch die Geschäftsführung. Für ihn tritt der sehr angesehene Markenrechtler und Partner Dr. Markus Körner in das deutsche Führungsgremium ein. Partner und Head of Country, Dr. Peter…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich der dbb Jahrestagung in Köln: „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen unseres Staates jeden Tag für uns alle leisten, hat jeden Respekt verdient. Für diesen Respekt müssen wir wieder sorgen – auch indem wir denen,…
GvW Graf von Westphalen baut ihre steuerrechtliche Praxis weiter aus: Zum 1. Januar 2023 ist Dr. Arne Schmidt von Flick Gocke Schaumburg als Partner in das Hamburger Büro von GvW gewechselt. Dr. Arne Schmidt ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. Der gebürtige Hamburger berät und vertritt seine Mandanten in allen…
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der dem Unternehmen unlautere Werbung durch Verschweigen wesentlicher Informationen vorgeworfen hatte. Vodafone hatte in einem mehrseitigen…
Die Gesellschaft Morgan Stevens Capital, London, Vereinigtes Königreich, wendet sich an deutsche Anlegerinnen und Anleger und bietet ihnen den Erwerb von angeblichen Aktien der „Lamborghini SpA“ an. Im Internet tritt die Gesellschaft mit ihrer Website morganstevenscapital.com auf. Dort wird ein „IPO-Handel mit Morgans Stevens Capital“ beworben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass der Anbieter…
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, in dem in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2023 auf richterliche Anordnung Wohnräume in Castrop-Rauxel durchsucht worden sind, wird Folgendes mitgeteilt:Gegen die Beschuldigten, den 32-jährigen M. J. und den 25-jährigen J. J., die jeweils…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat zum Jahreswechsel 2022/23 ihren Standort Düsseldorf weiter ausgebaut und Dr. Jochen Pörtge für die Bereiche Compliance und Wirtschaftsstrafrecht an Bord genommen. Pörtge wechselte von Pinsent Masons und stieg bei ADVANT Beiten als Equity Partner ein. Jochen Pörtge berät seine Mandanten in den Bereichen Criminal…
Produktion im Produzierenden GewerbeNovember 2022 (real, vorläufig):+0,2 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-0,4 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Oktober 2022 (real, revidiert):-0,4 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 gegenüber Oktober 2022 saison- und kalenderbereinigt um…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende deutlich erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Index für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Dezember auf minus 11,4 Punkte*, nach minus 21,6* im November. „Es zeigt sich ein Silberstreif am Konjunkturhorizont“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Die…
Louis Klamroth zu seiner ersten „hart aber fair“-Moderation: „Endlich ist es soweit! Ich freue mich sehr auf meine erste ‚hart aber fair‘-Sendung am kommenden Montag. Allen Zuschauerinnen und Zuschauern kann ich versprechen, dass ich dem erfolgreichen und unverwechselbaren Konzept der Sendung treu bleiben werde. Zugleich können sie sich aber auch…
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein- Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, in dem in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2023 auf richterliche Anordnung Wohnräume in Castrop- Rauxel durchsucht worden sind, wird Folgendes mitgeteilt: Die Beschuldigten, der 32-jährige M. J. und der 25-jährige J. J.,…
Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien hat angekündigt, am 9. Januar erneut eine große Militärparade abhalten zu wollen. Dazu erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit…