Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In Deutschland bezahlen Kundinnen und Kunden im Einzelhandel am schnellsten mit dem Smartphone oder der Smartwatch. Eine Zahlung dauert damit durchschnittlich 14 Sekunden. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung der Deutschen Bundesbank zur Bezahlgeschwindigkeit verschiedener Zahlungsmittel hervor. Ähnlich schnell ist das Bezahlen mit den in Deutschland geläufigsten Zahlungsmitteln, dem Bargeld…
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die ELSTA-Mosdorfer GmbH, ein Unternehmen der österreichischen Knill-Gruppe, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Gebrüder Köhn Inselec GmbH mit Sitz in Dessau-Roßlau umfassend beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. ELSTA-Mosdorfer ist Komplettanbieter von Schranksystemen aus Polyester für technische Anwendungen in der…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister/innen und Justizsenator/innen der Länder werben sie um Unterstützung für den Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" verworfen. In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Berlin nach etwa fünfjähriger Hauptverhandlung mit Urteil vom 1. Oktober 2019 unter anderem den Angeklagten…
Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Der Ausdruck wurde im öffentlichen Diskurs gebraucht, um Aktivist:innen und deren Protest zu diskreditieren. Die Jury kritisiert die Verwendung des Ausdrucks, weil Klimaaktivist:innen…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 um 16,9 % gegenüber November 2021 gestiegen. Im August 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 16,5 % gestiegen. Im Vergleich zum August 2022 erhöhten sich die…
Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Dezember auf 40,3 Punkte, von 46,2* im November. Im Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe gehen die Preiserwartungen am kräftigsten zurück, von 53,5*…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf einem Klinikgelände in der Trierer Innenstadt abgelehnt. Die Eigentümerin eines in der Innenstadt gelegenen Grundstücks hat gegen die der Beigeladenen seitens der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf…
Krawalle in der Silvesternacht und Wiederholungswahl: Sind Berlins soziale Brennpunkte außer Kontrolle? Kann ein erneutes Wahl-Chaos verhindert werden? Im Studio die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD). Nach langem Zögern liefert Deutschland Marder-Schützenpanzer an die Ukraine. Sollte die Bundesregierung auch Kampfpanzer schicken? Kommt die Diplomatie zu kurz? Darüber diskutieren…
Zur Forderung der grünen Bundesminister Lemke und Özdemir nach einem Aus für Biosprit aus Nahrungspflanzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Politik mit einfachen Feindbildern, plumpe Schwarz-Weiß-Malerei und unterkomplexe Argumente – das ist offensichtlich auch 2023 das Rezept grüner Politik. Fakt ist: Bereits jetzt sind Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln…
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess „wegen Korruption auf Erden“ gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich letzte Prozesstag. Herr Jamshid Sharmahd wird beschuldigt einen Bombenanschlag geplant zu haben. Dafür gibt es aber…